POLITIK
24/12/2015 01:43 CET | Aktualisiert 24/12/2015 05:20 CET

Aus Sorge um die Demokratie: EU schreibt Brandbrief an polnische Regierung

AP
Die zweite Parlamentskammer in Polen stimmte gestern der Gesetzesänderung zu

Die EU ist besorgt über eine mögliche Aushöhlung der Demokratie in Polen. Die Europäische Kommission warnt die neue nationalkonservative Regierung Polens vor ihrem Plan, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans schrieb einen Brief. Er forderte darin am Mittwoch eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Über sein Schreiben an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro berichteten am Mittwoch "Süddeutsche Zeitung" und "tagesschau.de".

Indirekt machte er der polnischen Regierung Vorwürfe. In dem Brief heißt es: "Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union fußt." Der Kommission sei es daher wichtig, Entwicklungen zu stoppen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates infrage stellen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts untergraben würden.

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Es geht um eine Änderung des Gesetzes zum Verfassungsgericht. Das polnische Parlament hatte das Gesetz am Dienstagabend geändert. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein. Und fünf der Richter hat die neue Regierung bereits nach eigenem Gusto ernannt. Es entfällt überdies der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Kritiker befürchten, dass das Gericht so handlungsunfähig gemacht werden soll. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sprach von einem "schleichenden Staatsstreich".

Am Mittwochabend stimmte die zweite Parlamentskammer zu. Trotz Protesten von Opposition, Zehntausenden Demonstranten und ausländischer Politiker stimmten 58 Senatoren für und nur 28 gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle, bei einer Enthaltung.

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