POLITIK
23/12/2015 09:19 CET | Aktualisiert 24/12/2015 06:42 CET

Russischer Geheimdienst darf jetzt auf Menschenmengen schießen, auch auf Kinder

Wladimir Putin könnte bald noch mehr Macht bekommen
dpa
Wladimir Putin könnte bald noch mehr Macht bekommen

Erst vor wenige Tagen waren Menschenrechtler alarmiert: Mit einem extrem umstrittenen Gesetz hebelte Russlands Präsident Wladimir Putin internationale Gerichte aus:

Eine andere Entwicklung liefert Putin-Gegnern nun neuen Stoff für Kritik: Russische Beamten bekommen mit einem neuen Gesetz mehr Freiräume, wie und wann sie ihre Waffen einsetzen dürfen.

Wie die Tageszeitung "The Moscow Times" berichtet, hat die Duma gerade beschlossen, dass der Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) künftig unter bestimmten Umständen auf Menschenansammlungen schießen darf - auch auf Frauen, Kinder und Behinderte.

Demnach darf der FSB seine Waffen einsetzen, um Terrorakte zu verhindern. Auch wenn Beamten mit Waffen attackiert werden, dürfen sie künftig schießen. Und das auch wieder auf Freuen und Kinder. Außerdem erhalten sie das Recht, in Wohnungen einzudringen.

Die Vermutung der Putingegner: Was ein Terrorakt ist und was nicht, entscheidet am Ende der Präsident. So könnten auch Proteste künftig gewaltsam niedergeschlagen werden. Um Gültigkeit zu erhalten, müssen jetzt noch das Oberhaus des Parlaments und Putin selbst das Gesetz unterschreiben.

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