POLITIK
23/12/2015 07:09 CET

Hasselfeldt will Sozialhilfe für EU-Bürger abschaffen

dpa
Hasselfeldt will Sozialhilfe für EU-Bürger abschaffen

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. Wenn die Einkommen im Heimatland niedriger seien als die Sozialleistungen in Deutschland, sei das „ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur.

Der rechtliche Hintergrund: Das Bundessozialgericht hatte am 3. Dezember geurteilt, dass Deutschland EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland „regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ zahlen muss - obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind.

Die CSU-Politikerin schlägt deshalb vor, gesetzlich festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

Hier der Hintergrund:

Was sind eigentlich Hartz IV, ALG I und II und Sozialgeld?

Arbeitslosengeld I bekommt, wer schon gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist. Höhe und Dauer des Bezugs richten sich nach der Zeit, in der schon in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde.

Arbeitslosengeld II wird meist Hartz IV genannt und ersetzt die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Es ist für Menschen gedacht, die erwerbsfähig sind, aber kein ALG I bekommen. Oder, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können und mit ALG II aufstocken.

Sozialgeld ist für Menschen gedacht, die nicht arbeiten können und mit ALGII-Beziehern zusammenleben.

Der konkrete Auslöser war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Frau und eine ihrer Töchter sowie des Sozialgelds für die anderen Kinder eingestellt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

Hasselfeldt fürchtet Probleme in Deutschland und den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt“, sagte die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag.

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