POLITIK
22/12/2015 23:40 CET | Aktualisiert 23/12/2015 04:57 CET

"Schleichender Staatsstreich": Unser Nachbarland verabschiedet sich von der Demokratie

Das polnische Parlament beschloss gestern eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts
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Das polnische Parlament beschloss gestern eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts

Das polnische Unterhaus hat gestern Abend für eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen - und den Anfang vom Ende der polnischen Demokratie.

Hier die wichtigsten 5 Fragen und Antworten zu der dramatischen Entwicklung in Polen.

1. Was ist passiert?

Das polnische Parlament hat eine umstrittene Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Die wichtigsten Punkte:

  • Durch die Neuordnung sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit.
  • Für 5 der 15 der Richter endet die reguläre Amtszeit. Die liberale Vorgängerregierung hat fünf neue Richter gewählt - dDie neue Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte dies für unzulässig und bestimmte fünf andere Richter.
  • Der Präsident des Gerichts hatte dieses Amt unbefristet inne. Jetzt wird er alle drei Jahre vom Staatspräsidenten ernannt.
  • Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro Fall möglich machte.
  • Die Richter sollen die Klagen künftig nicht mehr nach Priorität sondern nach Chronologie bearbeiten.
  • Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts entfällt.

2. Warum ist der Protest dagegen so groß?

Das Verfassungsgericht hat damit seine Unabhängigkeit verloren.

  • Das zeigt der Wegfall des entsprechenden Paragrafen.
  • Weil die neue Regierung jetzt fünf Richter nach eigenem Gusto ernannt hat und die Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit der 13 Richter fallen müssen, hat die beste Voraussetzungen geschaffen, unliebsame Entscheidungen zu blockieren.
  • Durch die hohe Zahl von Richtern, die nun an jedem Fall beteiligt werden müssen, würde zudem die Arbeitsbelastung des Gerichts weiter verstärkt. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Schon jetzt gebe es einen Rückstau von rund 200 unbearbeiteten Fällen.
  • Wenn das Gericht Fälle nur noch chronologisch bearbeiten kann, dann kann die Regierung bewusst verfassungswidrige Gesetze erlassen, weil sie voraussichtlich lange nicht vor Gericht verhandelt werden.

Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben." Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.

3. Was ist die Vorgeschichte?

Die Nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) erreichte im Oktober einen deutlichen Wahlsieg. Die Partei ist EU-skeptisch, katholisch und populistisch. Das Ergebnis verschaffte der PiS eine Dominanz in beiden Parlamentskammern.

Nach der Wahl blieb somit nur das Verfassungsgericht als eine der wenigen Kontrollorgane übrig.

Das Gericht rügt das Vorgehen - ohne Erfolg.

4. Was will die PiS erreichen?

Kaczynskis sagte, das Verfassungsgericht sei mit Personen besetzt, die loyal zur Vorgängerregierung der Partei Bürgerplattform stünden. Das müsse geändert werden, damit sie ihre früheren Spezis nicht länger beschützen könnten. "Wir müssen Polen neu organisieren, und es muss eine umfassende Neuorganisation sein", sagte er.

Die PiS argumentiert, sie wolle ein System reformieren, das in den vergangenen 26 Jahren aus Kompromissen mit den ehemals kommunistischen Machthabern entstanden sei und früheren Kommunisten Einfluss im Staat sichere. Der PiS-Vorsitzende und Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und seine Anhänger beklagen darüber hinaus zu große Macht ausländischer Regierungen, Konzerne und Banken in Polen.

polen

Am Wochenende protestierten Zehntausende gegen die neue Regierung

Sie ist dabei, politische Gegner von Posten im Militär, Staatsapparat und staatlichen Medien zu verdrängen. So rückten zum Beispiel am Freitagmorgen Vertreter der Regierung ins Nato-Zentrum für Spionageabwehr in Warschau ein, um den polnischen Chef der Stelle mit einem politisch genehmen Nachfolger zu ersetzen. Der Amtsinhaber habe die Order missachtet, den Posten zu räumen, hieß es zur Erklärung der martialischen Nacht- und Nebel-Aktion. Da musste man eben nachhelfen.

5. Wie geht es weiter in Polen?

Seit der Wahl im Oktober ist Polen tief gespalten. Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstriert. Anlässe sind die Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen und der Streit der Regierung mit dem Verfassungsgericht. Sie hielten vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht" hoch.

Doch auch die Regierungspartei brachte vergangene Woche Zehntausende Anhänger auf die Beine. Mit ihrer Rückbesinnung auf den traditionellen Katholizismus und den Abstand zu Europa stellen sie sich klar gegen die pro-europäische und säkulare Elite des Landes. Nicht zufällig hat die Regierung Szydlo als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Europaflagge bei Pressekonferenzen abgebaut.

In Umfragen sackte die Unterstützung für die PiS aber bereits nach den ersten Regierungswochen ab: Nur noch 27 Prozent sprachen sich in einer TNS-Studie vergangene Woche für die Partei aus. Für Kaczynski eigentlich ein Warnschuss: Als Ministerpräsident 2006 und 2007 hatte er intern und in Europa so viel Spannungen gestiftet, dass er nach nur zwei Jahren sein Amt verlor.

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