POLITIK
22/12/2015 12:04 CET | Aktualisiert 12/01/2016 04:51 CET

FDP-Chef Christian Lindner: "Frau Merkel, das wäre Wortbruch"

Das Jahr 2015 war ein Jahr der politischen und gesellschaftlichen Krisen. Das Jahr wird seine Spuren hinterlassen - und es wird noch lange nachwirken.

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass bald „entweder Steuern erhöht werden oder die schwarze Null fällt“. Lindner prognostiziert im Interview mit der Huffington Post zudem: "Die Spritsteuer wird erhöht - die Benzinpreise sind zu niedrig, und dann glaubt die Große Koalition, wenn man daran dreht, dann ist der Volkszorn geringer."

Doch das sei Gift für die Konjunktur, glaubt Lindner, diese Entscheidung ginge "wieder zu Lasten der arbeitenden Mitte.“ Und es sei vor allem "ein Wortbruch von Frau Merkel“.

Ein Wortbruch von Frau Merkel

Er fordert Merkel daher auf, "diese Gerüchte, die hier in Berlin kursieren, sofort zu dementieren. Kein Drehen an der Spritschraube, keine neuen Schulden. Die sollen beim Staat sparen in dieser Zeit."

Zwar haben sich die Wogen in der Union geglättet. Die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik sind zumindest leiser geworden.

Doch Lindner glaubt nicht, dass die Kanzlerin ihre Kritiker besänftigt hat. "Es gibt nach wie vor kein modernes Einwanderungsrecht und wir bräuchten neue humanitäre Standards."

Der FDP-Chef schlägt als Lehre aus den 90ern vor: Damals gab es einen Duldungsstatus für Balkankriegsflüchtlinge und danach Rückführung. Aber Duldung bedeutet „keine Integration, zu bürokratisch.“

50 Megabit sind eine Schotterpiste in die Zukunft

Lindner meint, wir bräuchten "neues Recht, das schnell Menschen unbürokratisch Zugang zum Arbeitsmarkt“ erlaubt. Nach der "Phase des Schutzes muss es eine legale Möglichkeit geben, sich um Aufenthalt zu bewerben.“ Das sei auch "nicht unrealistisch, denn im europäischen Recht gibt es diese Möglichkeit des vorübergehenden humanitären Schutzes bereits für den Fall eines Massenzustroms“.

Aber auch in anderen Bereichen steht Deutschland vor Herausforderungen - insbesondere bei der Digitalisierung: Modern verstandene Daseinsvorsorge finde nicht statt, sagt der Vorsitzender der FDP‐Landtagsfraktion NRW, "50 Megabit sind eine Schotterpiste in die Zukunft“. Damit spielt der FDP-Chef auf den schleppenden und wenig ambitionierten Ausbau der Breitband-Internet-Versorgung in Deutschland an.

Deswegen fordert Lindner, dass in die Verfassung geschrieben werden müsste, dass es eine Staatsaufgabe sei, Menschen einen Zugang zu den neuen Märkten, den neuen Foren der Meinungsbildung zu schaffen.

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