POLITIK
22/12/2015 00:47 CET | Aktualisiert 22/12/2015 02:30 CET

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: "Die Worte der AfD erinnern mich an die NPD"

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
DPA
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt findet klare Worte. Reiner Haseloff (CDU) hält 15 Prozent des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt für "schlimmen Rechtspopulismus". Da finde man teilweise eine Wortwahl, "die mich an die NPD erinnert", sagte Haseloff im Interview mit der "Welt".

Etwa 70 Prozent des AfD-Programms seien unproblematisch. "Da geht es auch um den Heimatbegriff und um Identität, also Themen, die mir selbst wichtig sind", begründete der CDU-Politiker seine Einschätzung. Weitere 15 Prozent des AfD-Wahlprogramms seien "Populismus nach dem Motto: Bitte keine Schulden machen, aber vieles soll kostenlos sein".

Haseloff erklärte dazu, das finde man auch bei der Linkspartei. Haseloff bezeichnete die AfD als "rechtspopulistische" und "zum Teil auch rechtsradikal argumentierende Kraft, die meiner Meinung nach keinen Platz im demokratischen Spektrum haben darf".

Er hat seine eigene Meinung zur überraschenden Stärke der Partei. Er begründete sie damit, dass die Politik in letzter Zeit "sicher nicht optimal agiert" habe. Vor allem bei der Flüchtlingskrise seien viele Menschen nicht immer mitgenommen worden. Am 13. März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in dem Bundesland auf 13,5 Prozent.

Das habe der AfD in die Hände gespielt. "Das Ausmaß des Flüchtlingszustroms hat uns alle überrascht, und Patentlösungen gibt es nicht. Entsprechend unterschiedlich sind die politischen Botschaften. Das nährt die Skepsis und erzeugt Misstrauen", so der CDU-Politiker. Allein mit gutem Willen und einem "Wir schaffen das" lasse sich die Flüchtlingskrise nicht meistern. "Übrigens auch nicht mit den einfachen Ausgrenzungsbotschaften der AfD."

Eine Rolle spiele auch die DDR-Vergangenheit. Das Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern erklärte Haseloff auch mit Geschichte: "Im Osten haben Menschen über Jahrzehnte in der DDR die Erfahrung gemacht, dass das gesprochene Wort von Führungseliten und die tatsächlich erlebte Realität auseinanderklaffen. Dafür haben die Menschen ein Sensorium entwickelt. Und sie haben das Gefühl, dass sich ähnliche Tendenzen derzeit wieder zu entwickeln scheinen."

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