POLITIK
20/12/2015 23:57 CET | Aktualisiert 21/12/2015 00:02 CET

Was bedeuten die Chaos-Wahlen für Europa?

Der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias feierte die "Geburt eines neuen Spaniens"
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Der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias feierte die "Geburt eines neuen Spaniens"

Diese Wahl verändert alles in Spanien. Die konservative Volkspartei von Regierungschef Rajoy verfehlt bei der Wahl die absolute Mehrheit um Längen. Auch die Sozialisten werden abgestraft. Die neue Linkspartei Podemos feiert die "Geburt eines neuen Spaniens", aber Rajoy will weiterregieren.

Was bedeuten die Wahlen in Spanien für Europa? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Was ist passiert?

Die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy behauptete sich bei der Abstimmung am Sonntag zwar als stärkste Kraft, büßte aber etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Aber auch die andere etablierten Parteien büßten Stimmen ein, während neue Parteien großen Zulauf erhielten. So kommt es jetzt, dass im Parlament vier starke Fraktionen sitzen, die miteinander um die Macht ringen.

  • Die regierende konservative Volkspartei (PP) hat nur noch 123 von insgesamt 350 Sitzen im Parlament
  • Die Sozialisten (PSOE) haben 90 Sitze.
  • Die neue Linkspartei Podemos (deutsch: "Wir können") bekommt 69 Sitze.
  • Die liberalen Ciudadanos (deutsch: "Bürger") zogen erstmals in den "Congreso" ein und erreichten 40 Sitze.

2. Wie geht es jetzt weiter?

Die Lage ist jetzt ziemlich verfahren. Die konservative Volkspartei blieb hinter ihrer 2011 erreichten absoluten Mehrheit zurück - daher muss sich jetzt einen Koalitionspartner finden. Rajoy kündigte an, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. "Wir haben die Wahl gewonnen", betonte er in der Nacht zum Montag. "Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden."

spanien

Regierungschef Rajoy will ein neues Kabinett bilden - er braucht dafür aber gleich zwei Koalitionspartner

Ganz so einfach ist es aber nicht. Ein Mitte-Rechts-Bündnis seiner Partei mit den Ciudadanos bliebe unter der absoluten Mehrheit. Auch eine Linksallianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen. Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten (PSOE) wurden von den Wählern ebenfalls abgestraft und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975).

3. Wird Spanien jetzt unregierbar?

Nur ein Bündnis aus drei der vier größten Parteien könnte eine Regierung bilden. Doch die ideologischen Differenzen zwischen ihnen machen das fast unmöglich. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde. Sicher ist, dass sehr langwierige Koalitionsverhandlungen folgen werden. Wenn die scheitern, könnten Neuwahlen nötig werden.

4. Warum wurde die Regierungspartei von den Wählern abgestraft?

Rajoy verfügte in der abgelaufenen Legislaturperiode über so viel politische Macht wie zuletzt kein anderer Regierungschef. Die PP hatte bei der Wahl im November 2011 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Umfragen rangiert Rajoy nun in der Beliebtheitsskala hinter den Spitzenkandidaten der anderen Parteien.

Die Wähler straften die Konservativen nun anscheinend aus zwei Gründen ab. Zum einen für deren Sparpolitik. Die PP war zudem auch wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten. Ihr langjähriger Schatzmeister Luis Bárcenas wird von der Justiz beschuldigt, Schmiergelder von Unternehmen kassiert und eine schwarze Kasse geführt zu haben.

5. Was bedeutet das für Europa?

Diese Wahl zeigt vor allem eine Unzufriedenheit der Bürger mit den strengen Sparmaßnahmen der konservativen Regierung. Rajoy hatte nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren aufgrund der Finanzkrise strenge Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen eingeführt. "Diese Entscheidungen habe ich zum Wohle Spaniens getroffen", sagte der Regierungschef in der Wahlnacht. Damit führte er Spanien aus der Krise und verhalf der Wirtschaft zu neuem Wachstum. Doch bekam er auch den Unmut des Volkes zu spüren, und die Arbeitslosenquote ist mit über 20 Prozent weiterhin hoch.

Verhandlungen über Sparprogramme in der EU dürften Merkel und Schäuble nun schwerer fallen. Und das, nachdem bereits in durch einen Linksruck eine nicht allzu stabile sozialistische Minderheitsregierung mit Duldung zweier kommunistischer Parteien an die Macht kam.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Wahlausgang bereits als Ablehnung der unpopulären Sparpolitik Rajoy gewertet. Die "Austerität ist in Spanien politisch besiegt worden", teilte Tsipras in einer Erklärung mit. Die Ergebnisse in Spanien seien Genugtuung für jene, die gegen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien. Es sei auch ein Zeichen, dass sich "Europa verändert", fügte er hinzu.

Mit Material der DPA

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