POLITIK
20/12/2015 05:49 CET | Aktualisiert 20/12/2015 08:11 CET

So gefährlich ist die Stimmung in Polen derzeit wirklich

dpa

Am frühen Nachmittag schrillte das Geheul von Sirenen durch die Luft vor dem polnischen Parlament.

Die Polizei hatte einen anonymen Anruf bekommen. Eine Bombe könne auf der Demonstration des „Komitees zum Schutz der Demokratie“ (KOD) in Warschau explodieren. Und offenbar war die Drohung so ernst, dass die Veranstalter schon nach etwas mehr als einer Stunde die Kundgebung abbrachen.

Zehn- bis zwanzigtausend Menschen waren an diesem Samstag ins Zentrum der polnischen Hauptstadt gezogen, um gegen das von Kritikern als „Staatsstreich“ bezeichnete Vorgehen der neuen nationalkonservativen Regierung zu protestieren.

Viele verließen die Veranstaltung vorzeitig. Tausende jedoch blieben wie zum Trotz noch ein paar Minuten vor dem Parlament stehen. Sie sangen die polnische Nationalhymne, den „Dabrowski-Marsch“, dessen erste Strophe mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren“ beginnt.

Demokratie ist wie frische Luft

Dann stimmten sie die zweite Strophe an. Die dritte. Die vierte. Jeder Ton saß, bis zum letzten Vers. In feierlicher Stille trugen die Demonstranten ihr Bekenntnis zur Nation vor, während Polizeibeamte schon bereit standen, um den Platz zu räumen.

Es war wohl auch eine Botschaft an die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Diejenigen, die sich hier versammelt hatten, verstehen sich auch als Patrioten. Auch wenn sie den autoritären Kurs der Partei von Jaroslaw Kaczynski kritisieren.

Zuvor hatte unter anderem die Regisseurin und Drehbuchautorin Agnieszka Holland („Drei Farben: Blau“, „House of Cards“) zu den Demo-Teilnehmern gesprochen: „Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt“, sagte die 67-Jährige.

Auf Schildern und Transparenten waren Losungen zu lesen wie „Für Neuwahlen in Polen“, „Nein zur Diktatur“ oder „Hände weg vom Verfassungsgericht“. KOD-Gründer Mateusz Kijowski sagte: "Wir haben unsere Freiheiten, und wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen."

Polen befindet sich in einem Kulturkampf

Auch in anderen Städten Polens gingen Tausende Menschen auf die Straße. Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise, die schon länger schwelte, sich nun aber am bisweilen rabiaten Vorgehen der neuen Regierung zu einem offenen Konflikt auswächst. Es ist ein Kulturkampf um die politische Deutungshoheit in Deutschlands zweitgrößtem Nachbarland, bei dem sich zwei gegensätzliche Gesellschaftsmodelle gegenüberstehen. Und es geht um nichts weniger als die Zukunft des Landes.

Die PiS arbeitet momentan mit Hochdruck daran, Polen zu einem klerikal-konservativen Obrigkeitsstaat umzubauen. Dafür werden in diesen Tagen die Weichen gestellt. Der wichtigste Streitpunkt ist momentan die Neubesetzung des Verfassungsgerichts.

Noch in der alten Legislaturperiode hatte die bürgerlich-liberale Regierung unter Führung der „Bürgerplattform“ fünf neue Verfassungsrichter ernannt. Die Wahl von zwei Richtern geschah auf rechtlich fragwürdige Weise, drei der Richter aber hätten vom Staatspräsidenten Andrzej Duda (PiS) vereidigt werden müssen. Was dieser jedoch nicht tat.

Stattdessen wartete er, bis die neue Regierung unter MInisterpräsidentin Beata Szydlo (PiS) ihrerseits fünf neue Richter gewählt hatte. Denen nahm Duda dann den Amtseid ab.

Außerdem wird das Parlament, in dem die PiS seit den Wahlen im Oktober über eine absolute Mehrheit verfügt, kommende Woche eine Reform des Verfassungsgerichts beschließen: Künftig können Entscheidungen demnach nur noch per Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden. Das 13-köpfige Verfassungsgericht wäre damit nach der Vereidigung der neuen Richter de facto handlungsunfähig.

So wäre der Weg frei für weitere Gesetzesreformen, die danach nicht mehr auf dem Rechtsweg angefochten werden können.

Freiheit für das Wort

Aktuell betrifft das vor allem die Geheimdienstkontrolle, das Militär, aber auch Rundfunk und Presse.

Die PiS möchte den Mediensektor neu ordnen. Ausländische Verlage sollen vom Markt gedrängt werden, Kaczynski nennt das eine „Renationalisierung des Pressesektors“. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte nach dem Willen der PiS zu einem „nationalen Kulturinstitut“ werden, dessen Handeln einem politisch definierten Staatszweck dienen soll. So war auch die Medienfreiheit ein wichtiges Thema des Komitees zum Schutz der Demokratie. „Freiheit für das Wort“, riefen die Demonstranten immer wieder.

Wir sind Polen der schlimmsten Sorte

Die Auseinandersetzung wird dabei von beiden Seiten mit immenser Härte geführt. Während die Demonstranten der PiS ein zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie unterstellen, stellen Politiker der PiS die persönliche Integrität der Oppositionellen infrage. Und das klingt zum Teil reichlich schrill.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nannte die Demonstranten, die schon am 13. Dezember eine Großkundgebung in Warschau veranstaltet hatten, „Vaterlandsverräter“ und vermutete einen „Gendefekt“ als Grund für den Protest.

Die Protestler seien „Polen der schlimmsten Sorte“.

Dieses Statement nahmen die Demonstranten nun genüsslich auf. Am Samstag viele Demoteilnehmer mit Aufklebern an ihren Jacken. Zu lesen war dort in ironischer Anspielung: „Wir sind Polen der schlimmsten Sorte“. Und dazu hüpften die Veranstaltungsteilnehmer freudig auf und ab.

Bei aller Lust am Protest, die auch am diesem Tag zu spüren war, schwang jedoch auch ein wenig Bitterkeit mit. Denn Polen ist in diesen Tagen ein zutiefst gespaltenes Land.

Am Donnerstagabend warnte der ehemalige Staatspräsident Lech Walesa gar, dass die derzeitige politische Stimmung in einen „Bürgerkrieg“ münden könnte.

Nun ist Walesa nicht unbedingt bekannt für seine sachlichen Lageeinschätzungen. Mal drohte er in der Vergangenheit damit, ins Exil zu gehen, weil Kritiker im vorwarfen, mit dem kommunistischen Staat zusammengearbeitet zu haben. Mal trat er mit homophoben Einlassungen über Parlamentsabgeordnete in Erscheinung.

Und doch lässt sich derzeit nur schwer sagen, wie tief der Riss geht, der momentan die gesamte polnische Gesellschaft durchzieht und den offenbar auch Walesa sieht. Die Bombendrohung gegen die KOD-Kundgebung mag ein Indiz für das Radikalisierungspotenzial sein, das dem politischen Streit derzeit innewohnt.

Einige Demonstranten harrten noch vor dem Parlament aus, bis die Polizei begann, die Straßen abzusperren. Aus den Lautsprechern ihres Kastenwagens schallten ganz unterschiedliche Melodien, ganz so, als ob sich jeder Teilnehmer, egal welcher politischer Färbung, darin noch einmal wiederfinden sollte. Für die Christen gab es Weihnachtslieder. Für die Idealisten John Lennons „Imagine“ und für die Anhänger des längst zerbrochenen Solidarnosc-Bündnisses Verse des 2004 verstorbenen Liedermachers Jacek Kaczmarski.

Es klang nicht wie ein Ende. Sondern wie der Beginn von etwas Neuem.

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