POLITIK
20/12/2015 10:53 CET | Aktualisiert 20/12/2015 13:20 CET

Deshalb ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zum Scheitern verurteilt

dpa

Auf dem EU-Türkei-Gipfel Ende November waren die Teilnehmer noch optimistisch.Der geplante Deal zwischen der Türkei und neun EU-Ländern, inklusive Deutschland, schien perfekt: Die EU-Länder würden der Türkei eine hohe Zahl an Flüchtlingen abnehmen, Ankara würde im Gegenzug den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa aufhalten.

Die Flüchtlingskrise wäre damit entschärft, hofften die Staatschefs und allen voran Kanzlerin Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen eine Lösung der Flüchtlingskrise versprochen, dazu will sie die Anzahl der Flüchtlinge begrenzen. Voraussetzung war der Deal mit der Türkei.

Doch jetzt stellt sich heraus, dass dieser Plan einen Haken hat. Denn für die weiteren Planungen haben Experten aus Europa nun Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hinzugezogen, die die Organisation bei der Umsiedelung der Flüchtlinge übernehmen sollen. Und die kommen zu einem ernüchternden Ergebnis, was die Machbarkeit des EU-Türkei-Deals angeht. Denn die Anzahl an Flüchtlingen, die die EU-Länder der Türkei abnehmen wollen, ist viel zu hoch angesetzt.

Statt der gewünschten 400.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr, können laut den UN-Experten nur einige Zehntausend nach Europa kommen. Der Grund, wie die Experten im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagen: Es fehlt schlicht an Personal, um so eine große Menge an Menschen geordnet nach Europa überführen zu können. Denn jeder Flüchtling, der durch die UN-Behörde umgesiedelt wird, wird zunächst ganz genau geprüft.

Brüssel erwägt nun, die Umsiedelung nicht über die UN laufen zu lassen. Das soll das Verfahren beschleunigen. Doch: Laut Informationen der "FAS" rechnen die Verantwortlichen in Brüssel damit, dass auch mit dieser Methode nicht mehr als 100.000 Menschen umgesiedelt werden können - gerade mal ein Viertel vom ursprünglichen Ziel.

Diese Hochrechnung zeigt: Der früh gefeierte Deal mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise wird beiden Seiten wenig nutzen. Denn: Eine Umsiedlung von 100.000 Menschen bildet kaum Entlastung für die Türkei, in der sich momentan laut Schätzungen der UN rund 1,59 Millionen Flüchtlinge aufhalten - Tendenz steigend.

Die Folge: Nimmt Europa aber weniger Flüchtlinge als gedacht auf, wäre der Anreiz für die Türkei verloren, Europas Grenzen besser zu schützen. Wahrscheinlich ist also, dass Europa und Deutschland mit einer ungelösten Flüchtlingskrise ins Jahr 2016 geht. Wenn die Türkei ihre Grenzen nicht schützt, könnte sich die Flüchtlingskrise dann sogar verschärfen.

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