POLITIK
19/12/2015 06:41 CET

Seehofer will Soli verlängern - wegen hoher Flüchtlingskosten

dpa
Seehofer erwägt, den Soli zu verlängern. Grund sollen hohe Kosten für die Flüchtlingspolitik sein.

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise bis 2029 abgeschafft werden. Darauf hatten sich CDU und CSU im Frühjahr verständigt. Seehofer sprach damals noch von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" – von 20 Milliarden Euro war die Rede.

Jetzt erwägt Seehofer den Soli doch zu verlängern. Grund seien die hohen Flüchtlingskosten. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Seehofer. "Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren." Die geplante Soli-Abschaffung könne man sich ohne Zuwanderungs-Begrenzung nicht mehr leisten, fügte er hinzu.

Die Debatte nutzte Seehofer, um abermals eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu fordern.

"Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber dpa. "Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist."

Mit Material von dpa

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