POLITIK
19/12/2015 16:46 CET | Aktualisiert 19/12/2015 18:10 CET

Parlamentswahl in Spanien: die wichtigsten Fakten

Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Es ist eine besonders spannende Wahl:

Endlich Konkurrenz

Seit Spanien eine parlamentarische Monarchie ist, also mit Ende der Übergangszeit 1982, haben immer nur zwei Parteien das Rennen um die Macht unter sich entschieden: Die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP, die jetzt regiert.

Jetzt aber gibt es ernste Konkurrenz: die liberale Ciudadanos (Bürger) und die linke Podemos (Wir können). Beide Parteien sind neu und noch nicht im Parlament vertreten.

Junge Herausforderer

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist 60 Jahre alt. Seine Herausforderer sind alle sehr jung: Pedro Sánchefz von der PSOE ist 43 Jahre alt, Pablo Iglesias von der Podemos 37 und Albert Rivera von der Ciudadamos sogar erst 36.

Dass das alter tatsächlich ein Thema ist, hat offenbar auch Rajoy erkannt. Wie die “Süddeutsche Zeitung” beobachtet hat, schickte er auffallend oft seine 44-jährige Vertreterin zu Auftritten.

Rajoy rangiert nach Umfragen in der Beliebtheitsskala hinter den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Viele Spanier nehmen ihm die drastischen Einsparungen zu Beginn der Amtszeit und auch die Serie von Korruptionsskandalen in der PP übel.

Unentschlossene Wähler

40 Prozent der spanischen Wähler sollen noch unentschlossen sein, für wen sie ihr Kreuz machen - da ist alles offen.

Es könnte knapp werden

In Umfragen liegen die drei Oppositionsparteien bei etwa 20 Prozent. Die regierende PSOE bei 25 bis 30 Prozent. Deswegen gehen Beobachter davon aus, dass keine Partei alleine wird regieren können.

Aus Kreisen der PP war die Möglichkeit einer großen Koalition mit den Sozialisten ins Spiel gebracht worden. Dazu müsse die PSOE allerdings ihren Parteichef Pedro Sánchez ablösen, hieß es.

Vor den Wahlen war völlig offen, welche Parteien sich zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen würden. C's-Parteichef Albert Rivera kündigte an, seine Partei werde weder die Konservativen noch die Sozialisten unterstützen. Ein Linksbündnis von PSOE und Podemos kommt möglicherweise nicht auf eine ausreichende Mehrheit.

Darf Katalonien selbstständig werden?

Die bisherige spanische Regierung hat auf jeden Abspaltungsversuch der Katalanen heftig reagiert. Die Podemos aber sieht das anders. Sie hat sogar im Wahlprogramm verankert, dass sie ein Referendum der Katalonen befürwortet.

Die EU fürchtet ein Erstarken der Linken

Die linke Podemos in Spanien wird von der ebenfalls linken Syriza in Griechenland unterstützt. Mit der Syriza und ihrem Spitzenmann Alexis Tsipray hat die EU und auch Deutschland nur mäßig gute Erfahrungen gemacht. Die PSOE und die Podemos erwägen, den Sparkurs, auf den die jetzige Regierung so stolz ist, wieder zu stoppen. Sie wollen erreichen, dass Spanien sein Defizit erst bis 2019 senken muss - oder dass die Sache sogar ganz neu verhandelt wird.

Spannung überall

Angesichts dieser Lage wird die Wahl in Spanien in vielen Ländern mit großer Spannung verfolgt. "Spiegel Online" schreibt sogar: "Wer auch immer am Sonntag gewinnt - wenn die Wähler die alten Parteien abstrafen, steht Spanien 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco vor einer neuen politischen Ära."

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