POLITIK
19/12/2015 10:13 CET | Aktualisiert 20/12/2015 06:59 CET

Türkei: Zahl der getöteten Kurden steigt auf über 100

Ein türkischer Polizist während einer PKK-Demonstration am 5. Dezember 2015 in Istanbul (Archiv)
dpa
Ein türkischer Polizist während einer PKK-Demonstration am 5. Dezember 2015 in Istanbul (Archiv)

In den vergangenen Tagen haben türkische Soldaten mindestens 100 Menschen im Südosten der Türkei getötet. Die türkische Armee hatte eine massive Militäroffensive im Südosten des Landes gestartet, um gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

Die Kämpfe finden mitten in kurdischen Wohngebieten statt. Die Menschen wurden in mehreren Gebieten der Provinz Sirnak getötet, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Laut der PKK-nahen Agentur Firat starben mindestens acht Zivilisten, darunter zwei Jugendliche. Internationale Medien berichten von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in der Gegend.

Der Angriff kam nicht vollkommen unerwartet. Ahmet Davutoglu, Ministerpräsident der Türkei, hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die PKK "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" bekämpfen zu wollen. Seit dem Sommer hatte die Regierung immer wieder Ausgangssperren über Teile der Kurdengebiete verhängt, um laut eigener Aussage so Zivilisten von Kämpfern unterscheiden zu können.

Das Vorgehen der Türkei stößt auf heftige Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der türkischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vor. Dabei kritisierte er nicht nur das Militär, das laut Özdemir "freie Hand" habe, sondern auch die Ausgangssperren, die er als "verbrecherische Kollektivstrafen" gegen die kurdische Minderheit im Land bezeichnete. "Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung", sagte Özdemir dazu am Samstag.

Auch die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD kritisiert das Vorgehen scharf. "In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagte Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD dazu in Diyarbakir.Auch er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal und diskriminierend. Die Angriffe gelten laut ihm ganz klar der kurdischen Bevölkerung.

Die EU reagiert mit Stille. "Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal", so Inceörens Kritik an Brüssel. Ende der Woche hatte er an die EU appelliert, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK in der Türkei einzuschalten.

Seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe im Juli eskalierte der Konflikt zwischen Regierung und PKK wieder. Vor allem im Herbst wurde die Türkei vermehrt von Anschlägen erschüttert, Soldaten griffen auch im Irak Stellungen der PKK an. Auch ein Fortschritt in der Beziehung der Türkei und Kurden rückt angesichts der jüngsten Ereignisse weiter in die Ferne.

Mit Material von dpa

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