POLITIK
19/12/2015 03:33 CET

Streit um EU-Verteilquoten: Steinmeier droht rechtliche Schritte an

dpa

Machtwort vom Bundesaußenminister: Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Konsequenzen gedroht.

"Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Wort zählt etwas

"Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein", sagte Steinmeier dem Blatt. Europa sei eine Rechtsgemeinschaft, das einmal gegebene Wort zähle etwas, so der SPD-Politiker.

Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbar - allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Zum Ende der Woche waren erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

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