POLITIK
19/12/2015 14:19 CET | Aktualisiert 19/12/2015 14:42 CET

Seehofer will jetzt doch nicht gegen Merkels Politik vors Verfassungsgericht ziehen

Seehofer will jetzt doch nicht gegen Merkels Politik vor Verfassungsgericht ziehen
dpa
Seehofer will jetzt doch nicht gegen Merkels Politik vor Verfassungsgericht ziehen

Bayern verzichtet erst einmal auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlinge in Deutschland. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Dabei erwog die Staatsregierung, geltend zu machen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Bayerns Staatlichkeit gefährde.

Zur Begründung sagte Seehofer: "Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen", sagte der CSU-Chef.

Endgültig vom Tisch ist die Klage aber nicht. Seehofer will nun abwarten, ob im Laufe der nächsten Monate die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt. "Wir werden jetzt sehen, was die Bemühungen der Kanzlerin auf internationaler und europäischer Ebene bringen. Da kann man jetzt nicht ein festes Datum setzen. Wenn der Prozess positiv verläuft, wird man bei der Zeitfrage flexibler sein können", sagte der CSU-Chef.

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze allerdings nach wie vor ab.

Seehofer stellte klar, welche Größenordnung er bei der Zuwanderung für verkraftbar hält: "Wir hatten Zeiten mit 100.000, 200.000, 300.000 Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Das war immer eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert war", sagte der bayerische Ministerpräsident. Daneben gebe es noch die Freizügigkeit in der EU und die Zuwanderung aus Drittstaaten über Blue Card und andere Instrumente. "Das waren netto auch noch einmal 500.000 Menschen, die zu uns kamen. Auch das ging völlig problemlos. Ich finde, an solchen Größenordnungen sollten wir uns orientieren."

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