POLITIK
19/12/2015 06:25 CET

Entwicklungsminister Müller: Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht vor allem in der Ursachenbekämpfung Handlungsbedarf
dpa
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht vor allem in der Ursachenbekämpfung Handlungsbedarf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet nicht, dass in nächster Zeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte er, dass die Flüchtlingspolitik eine "Aufgabe dieses Jahrzehnts bleiben" werde.

Müller sieht vor allem in der Ursachenbekämpfung Handlungsbedarf. "Alle die hoffen, dass morgen oder übermorgen die Flüchtlingsströme abreißen, denen muss ich sagen, es werden gewaltige Entwicklungen auf uns zu kommen, wenn wir nicht in einer neuen Dimension der Entwicklungszusammenarbeit und der Investitionen in diesen Ländern reagieren", sagte er gegenüber dpa.

Für 2016 plant er deshalb eine Nordafrika-Initiative für Ausbildung und Arbeitsplätze. Das Programm soll vor allem auf Tunesien, Ägypten und Marokko abzielen. Alleine in Ägypten soll es aktuell bis zu sechs Millionen obdachlose Jugendliche geben. Junge Arbeitslose denken laut Müller deshalb darüber nach, in Europa nach Arbeit zu suchen. Auch seien sie besonders anfällig für radikale Strömungen. Diesen Trends will Müller entgegenwirken: "Wir werden das deutsche Berufsbildungssystem mit Partnern in den nordafrikanischen Staaten installieren", sagte der CSU-Minister.

Die Erkenntnis, Fluchtursachen bekämpfen zu müssen, sei mit langer Verzögerung nun in der Mitte der Politik angekommen, meint Müller. "(...) aber vom Erkennen bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg", sagte er weiterhin. Müller selbst setzt sich bereits seit Anfang 2014 für Ursachenbekämpfung ein. Das Entwicklungsministerium kann im kommenden Jahr 7,41 Milliarden Euro ausgeben. Damit liegt das Budget um 850 Millionen Euro über dem Etat von 2015. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht.

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