POLITIK
19/12/2015 03:10 CET

FDP-Vize Kubicki wirft Merkel Versäumnisse in Flüchtlingspolitik vor

dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. "Angela Merkels Ansehen mag ja bei der "Times" ganz groß sein, und bei vielen Menschen in Europa mag sie als starke Frau gelten, aber ihre Integrationsfähigkeit - was Europa angeht - hat massiv gelitten", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kanzlerin rät er zu mehr Feingefühl in der Flüchtlingsdebatte: "Sie müsste gegenüber anderen europäischen Staaten diplomatischer vorgehen." Viele europäische Nachbarn könnten die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. "Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen", warnte der Kieler Fraktionschef.

Ähnlich war es in der Griechenland-Krise

Auch die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt, ob das einem nun passe oder nicht. "Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt." Orban habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten. "Das ist es, was Merkel falsch macht. Ähnlich war es bereits in der Griechenland-Krise."

In der Flüchtlingskrise erkläre die Bundesregierung den anderen europäischen Staaten, die deutsche Politik offener Grenzen sei die einzig vertretbare Position, kritisierte Kubicki. "Das ist leider nicht der Versuch, eine europäische Einigung durch Überzeugung zu erzielen, sondern durch Druck."

Verständlich sei es, dass sich gerade kleinere Länder aus dem ehemaligen Ostblock dagegen vehement wehrten. "Schließlich haben sie das jahrzehntelang ertragen müssen. Dafür habe ich ein gewisses Grundverständnis, auch wenn ich deren Position nicht teile. Schließlich klagt auch eine sozialistische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof."

Kubicki warf Merkel vor, nicht selbst das Gespräch mit den Regierungen vor Ort in Warschau, Budapest oder Bratislava gesucht zu haben. Die Kanzlerin müsste seiner Ansicht nach versuchen, die Gegner einer europäischen Lösung durch persönliche Gespräche selbst zu überzeugen. Es werde schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.

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