POLITIK
18/12/2015 15:28 CET | Aktualisiert 18/12/2015 17:16 CET

Aufstand gegen Merkel auf EU-Gipfel: "Schluss mit einem Europa unter deutscher Führung"

dpa

Es gab Zeiten, da war eine deutsche Führungsrolle in Europa erwünscht, geradezu gefordert angesichts des drohenden Zerfalls der gemeinsamen Währung und der Krise um Griechenland.

Der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte 2011: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten." So dachten viele, aber anscheinend ändert sich das gerade.

Auf dem EU-Gipfel musste Kanzlerin Merkel mit heftigem Gegenwind kämpfen. Und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.

Vor allem eine Gruppe unter den EU-Ländern stellt sich taub. Nämlich die, die Deutschland in der Euro-Krise als Zuchtmeister wahrgenommen haben. Wachsende Kritik gibt es auch an der deutschen Weigerung, eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken zu schaffen.

Für Ärger sorgt auch ein deutscher Gasdeal mit Russland. Die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland soll ausgebaut werden. Vor allem die Süd- und Südosteuropäer sind sauer, denn sie wollten von einer South-Stream-Gasleitung profitieren. Daraus wurde aber nichts wegen Einwänden aus Brüssel.

Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen mit Putin wieder pflegen dürfen? Das sei vor allem eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, heißt es aus Berlin. Am Ende gelang es immerhin, aus der Gipfel-Erklärung eine Passage zu tilgen, die der Pipeline hätte gefährlich werden können.

Besonders der italienische Regierungschef Renzi stellte sich gegen Merkel Italienische Medien berichten, er habe ihr Doppelmoral wegen der Pläne für Nord Stream 2 vorgeworfen. Der Italiener ist angeblich sauer vor allem über deutsche Kritik, dass die Einrichtung der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.

Renzi wählte scharfe Worte. Es müsse Schluss sein mit einem "Europa nur unter deutscher Führung", sagte er nach italienischen Berichten - nicht ohne zu erwähnen, dass eine deutsche Firma sich nach der Krise Flughäfen auf den griechischen Inseln einverleibt habe.

Einen echten Konflikt wollte Merkel nicht daraus machen. "Dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal", sagte sie. Und auch Renzi gab sich versöhnlich. "Das war alles andere als ein Angriff, ich habe der Kanzlerin lediglich ein paar Fragen gestellt."

Die Lage ist kompliziert für Merkel. Wie kompliziert, mag man an einem Detail erkennen. Die gelernte Physikerin muss mathematische und naturwissenschaftliche Beispiele bemühen, um sich zu erklären. Mit der legalen und der illegalen Migration verhalte es sich wie mit "kommunizierenden Röhren", sagt sie. Je mehr Flüchtlinge legal nach Europa kämen, desto weniger illegale gebe es, und umgekehrt. Und die faire Verteilung in Europa, die faktisch nicht vorankommt, könne sich wie eine "Exponentialkurve" entwickeln, also: Erst geht es ganz langsam, und dann immer schneller.

Das alles klingt nach bemühtem Optimismus. Denn die EU ist in einer Krise, die sich seit 2015 weiter verschärft hat. Dass das Klima extrem gereizt ist, zeigen auch andere Empfindlichkeiten. Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern. Parlamentspräsident Martin Schulz wird von polnischer Seite aufgefordert, sich für kritische Äußerungen über die neue Rechtsregierung zu entschuldigen.

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