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18/12/2015 16:40 CET | Aktualisiert 18/12/2015 16:40 CET

Ex-Präsident Lech Walesa warnt vor "Bürgerkrieg" in Polen

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Sie versprachen mehr Geld für Kinder und ein niedrigeres Rentenalter - doch nach ihrem Wahlsieg nahmen Polens Regierende stattdessen das Verfassungsgericht ins Visier.

Damit brachte sie Menschenrechtler und hochrangige Juristen gegen sich auf. Viele fürchten einen autoritären Führungsstil der Nationalkonservativen PiS. Sie organisieren sich in Facebook-Gruppen mit Zehntausenden Mitgliedern und gehen auf die Straße.

Das könnte fatale Folgen haben. Polens Ex-Präsident Lech Walesa hat in einem Fernsehinterview vor Ausschreitungen in Polen gewarnt. Würde die Regierung ihren Stil nicht ändern, werde das „zu einem Bürgerkrieg führen“, warten Walesa.

Walesa lobte zwar einige Reformvorhaben der PiS. Die Partei habe „in vielen Punkten Rechten. Aber nicht mit dieser Art“, sagte Walesa. Die Art und Weise, wie die PiS Reformen durchsetzen, beschreibt er als „brutal“. Er bezieht sich auf die Neubesetzung und Reformen beim Verfassungsgericht.

Walesa kritisierte auch die Wahlen von Ende Oktober, bei denen die Pis eine absolute Mehrheit erlangten. "Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen“, sagte Walesa. Er wolle sich nun für eine Kursänderung beim PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski stark machen.

Obwohl die neue Regierung erst zwei Wochen im Amt ist, hat sie mit – vorsichtig gesagt – unpopulären Entscheidung für Ärger gesorgt. So versuchte Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski wegen angeblich pornografischer Szenen Elfriede Jelineks Theaterstück „Der Tod und das Mädchen“ zu stoppen. Und eine Journalistin wurde nach einem kritischen Interview mit dem Minister, der Medien künftig stärker unter Regierungseinfluss stellen will, zeitweise suspendiert.

In Polen formiert sich deswegen Widerstand. Die Frage ist, ob sich die PiS - die auch den Beschluss zur EU-Flüchtlingsquote neuverhandeln will - auf der Spitzenposition halten kann. Der Mitgliederansturm einer bei Facebook ins Leben gerufenen Protestbewegung lässt daran Zweifel aufkommen: Das „Komitee zum Schutz der Demokratie“ nahm fast zeitgleich mit der Regierung seine Arbeit auf und hat bereits knapp 40 000 Anhänger.

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