POLITIK
18/12/2015 05:36 CET | Aktualisiert 18/12/2015 05:45 CET

So will die UN den IS-Terroristen den Geldhahn abdrehen

reuters
IS-Kämpfer. Foto: Getty

Die internationale Staatengemeinschaft will dem IS den Geldhahn abdrehen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen.

Erstmals tagte der Sicherheitsrat am Donnerstag auf Finanzminister-Ebene, um den Resolutionsentwurf zu verabschieden. Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finazierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen.

Terrorfinanzierung als schweres Verbrechen Geldgeber der Jihadistenmiliz sollen "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.

Noch keine Entwarnung: Experten gehen nicht davon aus, dass internationale Sanktionen die Finanzquellen des IS ganz trockenlegen können. Dies liegt daran, dass die wichtigsten Einnahmen der Dschihadisten unabhängig von internationalen Geldzuflüssen sind. Der IS stützt sich auf eine Beute-Ökonomie: auf Raub und Diebstahl in den von ihm kontrollierten Gebieten. Er presst Menschen unter seiner Gewalt Zwangsabgaben ab als sogenannte religiöse Spenden, beschlagnahmt das Kapital seiner Gegner und verhängt Geldstrafen.

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