WIRTSCHAFT
18/12/2015 06:42 CET | Aktualisiert 26/01/2016 06:36 CET

So werden Kunden auf Aldi- und Lidl-Parkplätzen abgezockt

Wer nach der Arbeit noch schnell ein paar Lebensmittel beim Discounter besorgen möchte, für den kann es richtig teuer werden. Denn Aldi, Lidl und Co. rüsten auf – und zwar mit Hinweisschildern auf ihren Parkplätzen.

Die Zeitschrift „Auto Straßenverkehr“ berichtet, dass die Discounter Aldi und Lidl und auch Rewe derzeit verstärkt ihre Kundenparkplätze ausschildern. Und diese Schilder schreiben dem Kunden vor, eine Parkscheibe zu benutzen. Vergisst er das, kann es schnell richtig teuer werden – bis zu 30 Euro muss er zahlen.

Die Discounter wollen verständlicherweise verhindern, dass Dauerparker die Kundenparkplätze blockieren. Deswegen engagieren sie externe Betreiber, die ihre Parkplätze überwachen.

Nicht kundenfreundlich

Rechtlich ist das Vorgehen erst einmal völlig in Ordnung: Es steht jedem Besitzer einer Parkfläche frei, bestimmte Bedingungen an die Nutzung zu knüpfen.

Das bestätigt auch Rechtsanwalt Thomas Hollweck in dem Bericht von „Auto Straßenverkehr“. Er findet die Praxis aber „sehr kundenunfreundlich“.

Es gibt aber auch Experten, die das anders sehen und anzweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich einwandfrei ist. Denn bei diesen Strafgeldern handelt es sich nicht um ein normales Knöllchen von staatlichen Ordnungshütern.

Stattdessen sprechen die Betreiber von einer Vertragsstrafe. Das bedeutet: Der Kunde muss ein Strafgeld zahlen, weil er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben soll.

Das Problem: Die Höhe der Strafe ist auf den Hinweisschildern zwar ausgeschildert, aber nur im Kleingedruckten. Das kann der Kunde schnell mal übersehen.

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob das zulässig ist“, sagte Rechtsexperte Arndt Kempgens der Sendung „Servicezeit“.

"Es ist überhaupt nicht klar, ob der Kunde das Schild gesehen hat und der Fahrzeughalter dafür belangt werden darf", sagt Kempgens.

Auf Anfrage der Huffington Post sagte Aldi bereits im November:

"Wir weisen auf die Pflicht zur Verwendung einer Parkscheibe mittels zahlreicher Schilder, die an unterschiedlichen Stellen auf unserem Filialparkplatz deutlich sichtbar für unsere Kunden angebracht sind, hin."

Es gibt aber gute Nachrichten für betroffene Kunden: Sie können mit dem Kassenbon als Nachweis beim Supermarkt um Kulanz bitten. Auf Anfrage der Zeitschrift hätten Rewe und Aldi Süd zugesichert, möglichst kundenfreundlich zu reagieren.

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