POLITIK
18/12/2015 17:36 CET | Aktualisiert 18/12/2015 20:59 CET

„Wo rechtsextreme Kriminalität zunimmt, steigen linke Straftaten sprunghaft an"

DPA
Linksextreme randalierten Mitte Dezember in Leipzig. Foto: DPA

Es waren die wohl schlimmsten Krawalle in der jüngeren Stadt-Geschichte, die Leipzig am vergangenen Wochenende erschütterten. Am Rande einer Neonazi-Demonstration hatten vermummte Linksradikale Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Mindestens 40 Beamte wurden nach Behördenangaben durch die Attacken der Vermummten verletzt.

Für den Sozialpsychologen Oliver Decker sind diese Gewaltausbrüche Vorboten eines wachsenden Linksextremismus. „Punktuell“ erlebe Deutschland eine neue Qualität linker Gewalt. In Hamburg, Berlin und Leipzig gebe „es gewisse gewaltbereite linksradikale Milieus“, sagte der Forscher im Interview mit „Zeit Online“. Für ihn ist klar: „Die zunehmenden Radikalisierungsprozesse in Europa zeigen sich natürlich auch dort.“

Er warnte allerdings auch davor, „nun einen neuen Linksterror herbeizureden“. Was am Wochenende passiert sei, finde er zwar „unerträglich“. Aber man dürfe auch nicht die „stetig zunehmende Gewalt von rechts aus den Augen verlieren“.

Decker sieht einen Zusammenhang zwischen den jüngst gehäuften links motivierten Übergriffen und den seit Monaten massiv zunehmenden fremdenfeindlichen Gewalttaten. „Wo rechtsextreme Kriminalität zunimmt, steigen linke Straftaten sprunghaft an.“ Da gehe „es aber längst nicht immer um Gewalt, sondern häufig um Landfriedensbruch oder ähnliches“, erläutert der Experte.

Klar ist: Das politische Klima in Deutschland ist zuletzt deutlich rauer geworden. So häuften sich Drohungen gegen Politiker. Dahinter stecken meistens Rechtsradikale, aber immer öfter auch Linksextreme.

Insgesamt sind beim Bundeskriminalamt in diesem Jahr bis zum 28. August 1661 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten. 1146 davon waren politisch rechts motiviert. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich in diesem Zeitraum laut BKA auf 298. Mehr als ein Fünftel davon waren Gewalttaten.

Zum Vergleich: 2014 wurden insgesamt mit 895 nur knapp halb so viele politische Delikte wie in den ersten neun Monaten dieses Jahres gezählt - davon waren 482 rechtsmotiviert. Häufige Straftaten sind etwa Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Beleidigung.

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