POLITIK
18/12/2015 17:24 CET | Aktualisiert 18/12/2015 17:58 CET

Gespräche schon im Januar: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Friedensplan für Syrien

DPA

Es ist ein Meilenstein im Friedensprozess für Syrien. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum verabschiedet. Die in New York verabschiedete Resolution unterstützt den von 17 Staaten in Wien beschlossenen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland, wonach ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden.

Es soll eine "klare Botschaft" sein. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten.

Auch die syrischen Innenpolitik ist Teil der Resolution. Unterstützt wird die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Kurz vor der Abstimmung hatten sich fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder geeinigt. Sie haben ein Vetorecht. Zu ihnen zählen die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

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