POLITIK
17/12/2015 10:11 CET | Aktualisiert 17/12/2015 13:34 CET

Parteifinanzierung: AfD fürchtet um mehrere Millionen Euro

dpa
Am Parteitag konnte man noch Mini-Goldbarren der AfD (mit den Autogrammen von Frauke Petry (l) und dem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke) kaufen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet um ihre Existenz. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagte "Zeit online": "Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott."

Grund ist die von Union und SPD geplante Änderung des Parteiengesetzes. Danach können Parteien ihre staatlichen Zuschüsse nicht mehr in die Höhe treiben, indem sie Geschäfte machen, wie die AfD sie derzeit tätigt. Die Partei verkauft seit gut einem Jahr Gold - zum Selbstkostenpreis.

Zum Hintergrund: Grob vereinfacht gesagt bekommt jede Partei Zuschüsse vom Staat, für jede Wählerstimme und auch für jeden Euro, den die Partei einnimmt - etwa über Mitgliedsbeiträge oder Spenden. Sie darf aber nicht mehr staatliche Hilfe bekommen, als sie selbst einnimmt. Bislang hat sich die AfD also mehr Zuschüsse gesichert, indem sie ihre Einnahmen durch den Goldverkauf hochtrieb. Das soll sich jetzt ändern.

Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können.

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