POLITIK
17/12/2015 03:31 CET | Aktualisiert 17/12/2015 03:36 CET

Heute entscheidet sich, ob Libyen endgültig zerfällt – die Folgen für Europa wären dramatisch

Libysche Rebellen im Kampf gegen Gadaffi im Jahr 2011
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Libysche Rebellen im Kampf gegen Gadaffi im Jahr 2011

Heute wird über Libyen eine Entscheidung getroffen, die massive Auswirkungen haben wird. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen wollen die Konfliktparteien des Landes einen Friedensplan unterzeichnen. Die Zeremonie ist für heute im marokkanischen Badeort Skhirat geplant.

Noch immer gilt es nicht als sicher, dass das Dokument unterzeichnet wird. Und selbst wenn die rivalisierenden Parteien ihre Unterschrift darunter setzen, ist es eher unwahrscheinlich, dass der Friedensplan tatsächlich umgesetzt wird. Die Folgen wären unvorstellbar - denn das Land droht zu einem weiteren Stützpunkt für den IS zu werden - und damit zur Gefahr für Europa. Denn eine Destabilisierung bedeutet: mehr potentielle IS-Terroristen und dadurch auch mehr Flüchtlinge, die in die EU wollen.

In Libyen herrscht seit Jahren Chaos. 2011 griff die Nato mit Luftangriffen in den Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land ein. Der Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt. Seither gibt es zwei rivalisierende Parlamente in dem Land. In Tripolis im Westen dominieren islamische Milizen, die von Katar und der Türkei unterstütz werden. Im Osten hat eine international anerkannte Regierung in Tobruk die Kontrolle, die von Ägypten und den Emiraten unterstützt wird. Genau dazwischen: der Islamische Staat.

Die Terrormiliz IS hat sich in der Küstenstadt Sirte festgesetzt. "Sie sind in Sirte und ihr Territorium erstreckt sich 250 Kilometer entlang der Küste", sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag in einem Interview mit dem Sender RTL. "Doch sie beginnen, in das Hinterland einzudringen und versuchen, Ölquellen und Reserven zu erobern." Ein stetiger Strom von Kämpfer aus Syrien sorgt dafür, dass sich der IS weiter ausbreiten kann.

Hintergrund ist: Der IS versucht, an libysches Öl zu kommen. Nach einem Bericht der US-amerikanischen Energy Information Administration ist Libyen das afrikanische Land mit den größten Ölreserven in Afrika. Die Reserven sind weit größer als jene in Syrien.

Eine Einheitsregierung wäre der einzige Weg, um den IS aufzuhalten. Der UN-Sondergesandte für Libyen, der Deutsche Martin Kobler, sagte am Mittwoch im Gespräch mit dem SWR, während der Verhandlungen habe bei den Teilnehmern Konsens darüber geherrscht, dass der IS bekämpft werden müsse.

Die wichtigste Aufgabe einer Einheitsregierung sei daher der Aufbau eines Militärs - auf Wunsch mit ausländischer Unterstützung, so Kobler. Er verwies darauf, dass die Reserven der libyschen Zentralbank zu Ende gingen und die Ölförderung drastisch eingebrochen sei. Der niedrige Ölpreis verschärfe die Krise.

Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum eine Einheitsregierung notwendig ist: Nur sie kann ein Eingreifen westlicher Länder in Libyen legitimisieren. Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Luftschläge gegen den IS in Sirte ausführen - warten aber zuerst auf den Abschluss eines Friedensvertrages.

Auch die Mission der EU zur Bekämpfung von Schleppern wartet. Bisher dürfen die Schiffe der Mission "Eunavfor Med" lediglich in internationalen Gewässern operieren. Nur mit Zustimmung der libyschen Regierung dürften sie an der Küste operieren - aber die gibt es noch nicht. Und es kann sein, dass es sie nie geben wird.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass der Deal scheitern wird. Ein "gesunder Pessimismus" sei immer angebracht, wenn man über die Friedensverhandlungen in Libyen spricht, sagte Karim Mezran, ein Nahost-Experte des Atlantic Council in Washington dem Magazin "Politico".

Das Abkommen sei nur vom Westen vorangetrieben worden. Denn der brauche eine Legitimation, um gegen den IS vorzugehen. "Aber der Konsens um diese neue Regierung ist sehr klein."

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