POLITIK
17/12/2015 04:25 CET

Eklat in München: Stadtrat sagt etwas über Flüchtlinge, das sogar der CSU zu krass ist

CSU

Bei einer Sitzung des Stadtrates in München ist es zum Eklat gekommen. Ausgerechnet bei der Rede des ältesten Mitgliedes des Stadtrates, Reinhold Babor von der CSU, verließen zahlreiche CSU-Politiker unter Protest den Saal.

Wie der "Münchner Merkur" berichtet, polterte Babor, dass für die Stadt München die "Obergrenze" an Flüchtlingen erreicht sei und München auch finanziell sich die Versorgung weiterer Flüchtlinge nicht leisten könne.

Der eigentliche Hammer kam aber erst noch: Das Geld, das in die Unterbringung der Flüchtlinge fließe, solle lieber in die Versorgung älterer Menschen gesteckt werden, soll Babor laut der "Bild“-Zeitung in der Stadtrats-Sitzung gesagt haben. Das erinnert stark an die Kampagnen der rechtsradikalen NPD, die Hilfe für Einheimische und Flüchtlinge häufig gegeneinander ausspielt.

Kein Wunder, dass die Rede einem ganz besonders gefiel: Wie Teilnehmer berichten, klatschte Karl Richter Beifall. Er sitzt für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Stadtrat.

Der Grünen-Abgeordnete Dominik Krause kritisierte die Rede scharf: "Unerträglich, dass er eine Weihnachtsansprache, die parteiübergreifend gedacht ist dafür nützt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen“, sagte er. Die CSU distanzierte sich nach der Rede in einer E-Mail von ihrem Mitglied. Das Ziel der Rede sei "zu 100 Prozent verfehlt worden“, ihr Inhalt nicht abgesprochen gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Babor war schon einmal vor einigen Jahren im Stadtrat aufgefallen. Damals verteilte er anti-islamische Flugblätter.

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