POLITIK
16/12/2015 09:05 CET

Merkels Regierungserklärung: "Absolute Sicherheit kann es nicht geben"

dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rates erneut zu Zusammenhalt in der EU aufgerufen. "Abschotten ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", sagte sie am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin.

Deutschland müsse nach den Anschlägen in Paris an der Seite Frankreichs stehen und das Land im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, erklärte Merkel. Der internationale Terrorismus sei nur gemeinsam zu bekämpfen. Dazu gehöre, die Finanzierung der Terroristen zu unterbinden und so Anschläge künftig noch besser verhindern zu können.

Sie bedankte sich bei den Sicherheitskräften und betonte: "Absolute Sicherheit gibt es nicht". Das ginge nur auf Kosten der Freiheit. "Unser Leben unsere Freiheit unser Rechtsstaat, das ist so viel stärker als der Terror", sagte Merkel.

Klimakonferenz als Zeichen gegen die Angst gegen den Terror

Neben dem Kampf gegen den Terror sprach Merkel in ihrer Erklärung auch über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris. Dass es nach den Anschlägen in Paris genau in der französischen Hauptstadt stattfand, sei ein deutliches Zeichen gegen die Angst vor dem Terror, so die Kanzlerin. "Dass das Treffen so einvernehmlich und so positiv endete, macht dieses Zeichen noch stärker." Sie lobte Frankreich als "hervorragenden Gastgeber“ und sprach von "kraftvoller Hoffnung“ und "Weichenstellung“ für den Klimaschutz.

Außerdem machte Merkel die britische Forderung nach weitreichenden EU-Reformen zum Thema ihrer Regierungserklärung. Großbritannien müsse weiterhin "aktives Mitglied" einer stabilen Europäischen Union bleiben, betonte sie. Eine Lösung zu finden, die für alle zufriedenstellend ist, sei "anspruchsvoll", räumte sie aber ein.

Merkel ging auch auf die Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach mehr Autonomie und Sonderrechten ein. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die Grundprinzipien der EU stünden nicht zur Debatte. Merkel sei aber optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Hotspots für "geordnete Verteilung" der Flüchtlinge

Merkel äußerte sich auch zur Rolle der Agentur Frontex. Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzoperation ausbauen. Dies stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand. An den Außengrenzen der EU müssten Hotspots eingerichtet werden, um eine "geordnete Verteilung“ zu gewährleisten, sagte Merkel. Vor Europa liege in der Flüchtlingskrise noch ein "steiniger Weg“, sagt die Kanzlerin.

Sie betonte erneut, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier wolle Deutschland den Informationsaustausch mit den Balkan-Staaten verbessern.

Streitthema beim Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.

Im September hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Dies läuft - auch wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa - nur sehr schleppend an.

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