POLITIK
15/12/2015 07:19 CET | Aktualisiert 16/12/2015 03:59 CET

Mit diesem neuen Gesetz kann Putin Menschenrechte einfach aushebeln

Es ist ein Gesetz mit Sprengstoff, das Putin am Dienstag unterschrieben hat. Es erlaubt Russland, Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzulehnen, wenn sie gegen die russische Verfassung verstoßen.

Russland geriet in der Vergangenheit immer wieder in den Fokus des Gerichtshofs. Alleine zwischen 2013 bis 2015 riefen 45.000 Russen das Gericht an. Die Fälle reichen von Polizeigewalt, Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Diskriminierung von Homosexuellen.

Meist antwortete Russland auf die Beschwerden des Gerichtshof und kompensierte die Betroffenen mit einigen Tausend Euro.

Als ein Grund für das Gesetz gilt ein Entschädigungsstreit Russlands mit früheren Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte Russland 2014 zur Zahlung von knapp 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verurteilt.

Zudem entschied ein Gericht in Den Haag, dass Moskau fast 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Mrd. Euro) Strafe zahlen soll. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen. Moskau weist dies zurück. Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderung mit der Pfändung russischen Staatseigentums durchzusetzen.

Experten sehen das Gesetz kritisch. "Russische Bürger werden graduell vom internationalen Recht isoliert“, sagte Illya Shablinsky, Professor für Menschenrecht an der Moskauer Higher School of Economics, der "Moscow Times“.

Russische Abgeordnete hingegen verteidigen das Gesetz. Mit dem Schritt nehme Russland nicht Abstand von seinen internationalen Verpflichtungen, sagte etwa der Abgeordnete Wladimir Pligin gegenüber russischen Medien.

mit Material von dpa

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