POLITIK
15/12/2015 17:21 CET

Frontex soll Europas Grenzen sichern - aber Polen und Ungarn wehren sich

Frontex soll laut eines aktuellen EU-Vorschlags massiv ausgebaut werden
dpa
Frontex soll laut eines aktuellen EU-Vorschlags massiv ausgebaut werden

Die EU-Kommission ist sicher: Europa muss seine Außengrenzen schützen. Denn nur so kann das Schengener Abkommen, das ständige Grenzkontrollen der einzelnen Staaten verbietet, in Zukunft beibehalten werden.

Das Problem: Viele Staaten schienen mit der Aufgabe des Grenzschutzes überfordert – vor allem Griechenland geriet deshalb aktuell in die Kritik.

Wie bereits angekündigt veröffentlichte die EU-Kommission an diesem Dienstag einen neuen Vorschlag zum Grenzschutz in Europa. Die Idee: Die EU-Kommission will Staaten an der Außengrenze notfalls Grenzschützer der Agentur Frontex aufdrängen, "wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Auch EU-Bürger sollen an den Außengrenzer schärfer kontrolliert werden. Bisher war Frontex nur auf Anfrage der Staaten aktiv geworden.

Nach dem Vorschlag soll Frontex ausgebaut und umbenannt werden. Das Personal dieser neuen Behörde würde demnach auf über 1000 Grenzbeamte aufgestockt. Zusätzlich sollen EU-Staaten mindestens 1500 zusätzliche Grenzschützer bereitstellen, die schneller einsatzfähig sein sollen.

Der Vorschlag traf auf massive Kritik von Polen und Ungarn. Polens Regierung sprach von einer "undemokratischen Struktur" und auch Ungarn sah seine "nationale Souveränität" verletzt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans versicherte denn auch, dass Frontex nicht ohne die Zustimmung eines Mitgliedsstaates eingesetzt werden würde. Genau das war aber nach Medieninformationen in der Diskussion gewesen.

Der Vorschlag kann erst Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Experten rechnen damit, dass der Weg dahin steinig werden könnte. Deutschland und Frankreich sollen hinter dem Vorschlag stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Interview mit dem Sender ntv: "Ich glaube, wenn ein Land das nicht kann, dann gibt es ein gemeinschaftliches Interesse daran, dass dieser Grenzschutz trotzdem stattfindet." Kritik in Deutschland kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Mit Material von dpa

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