POLITIK
15/12/2015 13:56 CET | Aktualisiert 15/12/2015 16:16 CET

Wie Putin die rechten Parteien in Deutschland hofiert

Wie Putin die rechten Parteien in Deutschland hofiert
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Wie Putin die rechten Parteien in Deutschland hofiert

In den vergangenen zwei Jahren ist etwas Merkwürdiges passiert: Deutsche Rechtsextremisten haben ihre Liebe zu Russland entdeckt.

Was noch vor einem Jahrzehnt an gewissen ideologisch-historischen Denkschranken gescheitert wäre, kann man jeden Montag in Dresden besichtigen. Wenn Pegida montags marschiert, wehen nicht nur die Farben Schwarz, Rot und Gold in sämtlichen nur denkbaren Konstellationen, sondern auch die russische Flagge.

Rechtsextreme Demonstranten im sächsischen Heidenau trugen gar eine Fahne der russischen Separatisten bei einer Demonstration mit sich herum.

Und bei der AfD sind derzeit wohl viele Werte verhandelbar – die Treue zu Putins Russland gehört nicht dazu.

Rechtsextremes Netzwerk in Europa

Die Liebe bleibt nicht unerwidert. Der Kreml versucht schon seit geraumer Zeit, ein rechtsextremes Netzwerk in Europa aufzubauen.

In Ungarn etwa hat Ministerpräsident Viktor Orban 2014 der „liberalen“ Gesellschaft offen den Kampf angesagt und strebt nach einer „gelenkten Demokratie“ russischen Vorbilds. Orban und Putin gelten als Freunde. Und der französische Front National profitierte von einem neun Millionen Euro schweren Kredit einer dem Kreml nahestehenden Bank.

Auch in Deutschland versucht die russische Regierung, Kontakte zu rechten Parteien aufzubauen. Im Auge hat der Kreml dabei sowohl die AfD als auch die NPD.

Besonders die Beziehung zwischen Kreml und der AfD könnte eine langfristige politische Wirkung entfalten.

Die AfD und die "Putin-Freunde"

Die Ursprünge dieser recht unkonventionellen Polit-Allianz datieren bis in das Jahr 2014 zurück. Eigentlich war die AfD noch zur Bundestagswahl 2013 als „Anti-Euro-Partei“ angetreten. Doch das Thema funktionierte schon damals für viele Menschen als Chiffre: Stand doch die von manchen als anti-demokratisch empfundene Griechenland-Politik der Regierung Merkel für vieles, was „irgendwie in diesem Land schief läuft“.

Die AfD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke präsentierte sich als Sammelbecken für Unzufriedene. Hier konnten, laut dem Gründungsprogramm, auch „unkonventionelle Standpunkte“ vorgetragen werden. So fanden auch Elitenkritiker, Kriegsgegner und Amerikahasser ihren Weg in die AfD.

Der brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland war dann im Frühjahr 2014 der Erste, der das Potenzial dieser Gruppen erkannte. Er machte sich bereits im März 2014 auf dem AfD-Parteitag in Erfurt für eine Unterstützung der russischen Expansionspolitik auf der Krim stark.

Einfluss über Gold-Geschäfte?

Gauland wurde Anfang November 2014 gemeinsam mit anderen AfD-Politikern zu Gesprächen in die Russische Botschaft eingeladen.

Ende November 2014 berichtete die „Bild“-Zeitung, dass der Kreml über die zweifelhaften Gold-Geschäfte der AfD Einfluss auf die Parteipolitik nehmen wolle. Geheimdienstquellen hätten berichtet, dass die russische Regierung Gold aus dem AfD-Shop aufkaufen oder der AfD günstiges Gold für den Weiterverkauf anbieten könnte. So solle die Partei abhängig gemacht werden.

Seitdem der Bundestag den Edelmetall-Deals der Alternative für Deutschland einen Riegel vorschieben will und der Partei gut zwei Millionen bereits verplante Euro für den Wahlkampf 2017 fehlen, wird im politischen Berlin wieder häufiger über den Bericht von damals diskutiert.

Lucke schimpfte einst über die "Putin-Freunde"

Als Parteigründer Bernd Lucke im Mai die AfD verließ, erwähnte er explizit die Russland-Connection seiner Ex-Partei. In Bezug auf die Gründung seines rechtsliberalen Bündnisses Alfa sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir haben in die Satzung geschrieben, wo wir politisch stehen. Dass wir Ausländer- und Islamfeindlichkeit ablehnen. Dass wir uns fest im westlichen Bündnis verankert sehen, sodass die Putin-Freunde bitte schön bei der AfD bleiben mögen. All die Leute, die nationalistisch, islamfeindlich oder bizarr verschwörungstheoretisch eingestellt sind, wissen, dass sie ihre Gleichgesinnten bei der AfD finden."

Zuvor hatte sich die neue AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Parteitag in Essen noch zum pro-russischen Kurs ihrer Partei bekannt.

Anfang Dezember schließlich sorgte das Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski für Schlagzeilen. Er hatte in Berlin den stellvertretenden russischen Botschafter, Oleg Krasnitzky, getroffen. „Wir haben eine tiefergehende Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene vereinbart“, verkündete der AfD-Politiker Pazderski später. Er würde sich freuen, wenn die Bundesregierung sich von der nunmehr „konstruktiveren Haltungs Russlands“ überzeugen ließe.

Der Pressesprecher der Bundespartei, Christian Lüth, ergänzte: „Wir haben vereinbart, verschiedene Fachkonferenzen unter Einbeziehung der russischen Botschaft zu organisieren.“ Beide Seiten hätten betont, dass eine Lösung in Syrien nur unter Einbeziehung Russlands möglich sei.

Mehr Unterstützung kann sich Putin von einer womöglich bald im Bundestag vertretenen Partei kaum wünschen.

Auch im Falle der NPD versucht der Kreml schon seit längerer Zeit, Beziehungen aufzubauen.

Vor zwei Jahren schwenkte die NPD auf Moskau-Kurs

Zwar hatte noch im Mai 2013 ein Trupp von NPD-Mitgliedern unter Führung des Berliner Parteichefs Sebastian Schmidtke das Fest des Deutsch-Russischen Museums in Berlin zum „Tag der Befreiung“ gestört. Doch spätestens ab der zweiten Jahreshälfte näherten sich Kreml und NPD spürbar an.

Im September 2013, kurz vor der Bundestagswahl, hielt Wladimir Putin vor ausländischen Journalisten beim „Valdai-Forum“ eine bemerkenswerte Rede, die zwar nur von wenigen Deutschen wirklich wahrgenommen wurde, aber in rechten Diskussionszirkeln sehr viel Aufmerksamkeit bekam.

Darin verurteilte Putin das angeblich gebrochene Verhältnis des Westens zu seinen christlichen Wurzeln. Er beschuldigt Homosexuelle, für den Verlust der „Reproduktionsfähigkeit“ westlicher Gesellschaften verantwortlich zu sein. Ferner wirft Putin den USA vor, über eine Welt von „Vasallen“ herrschen zu wollen.

Der bayerischen NPD gefiel das. Am 27. September 2013 schrieb der Landesverband bei Facebook: „Der russische Präsident Putin ist immer wieder erfrischend und zeigt, wie Politiker eigentlich sein sollten: Er tritt ohne Wenn und Aber für Leben, Zukunft und Traditionen seines Volkes ein und verachtet Schwule und Nihilisten. Kein Wunder, dass sich der Abschaum des Westens auf ihn eingeschossen hat.“

Der russische Präsident Putin ist immer wieder erfrischend und zeigt, wie Politiker eigentlich sein sollten: er tritt...

Posted by NPD Landesverband Bayern on Freitag, 27. September 2013

Auch die niedersächsische NPD veröffentlichte Wochen später ein Pro-Putin-Pamphlet, das mit dem Satz endete: „Wir Deutsche lesen daraus eine andere Frage: 'Wer ist unser natürlicher Bündnispartner: die USA oder Putins Russland?'“

So war es auch nicht verwunderlich, dass die NPD während der Ukraine-Krise klar für Russland Stellung bezog. Einzelne NPD-Kader – wie der nunmehr zum Russland-Freund gewendete Sebastian Schmidtke - waren sogar auf so genannten „Friedensdemos“ wie den Montagsmahnwachen zu sehen.

Noch im März dieses Jahres trat der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt in Sankt Petersburg bei einer Tagung des „Russisch Konservativen Forums“ auf, einer Veranstaltung, die von der Partei des russischen Vize-Premiers Dmitri Rogosin veranstaltet wurde – offenbar mit dem Ziel, ein europäisches Netzwerk von rechtsextremen Kräften zu etablieren.

Brav geißelte Voigt in diesem Sinne die „Kriegstreiberei des Westens“, die „Überfremdung“, den „Gender-Wahnsinn“ und behauptete im besten Naidoo-Jargon, dass Deutschland immer noch ein besetztes Land sei.

Dass später ein Duma-Abgeordneter der Putin-Partei „Einiges Russland“ ihn auf Twitter voller Bewunderung einen „Antifaschisten“ nannte, dürfte der NPD-Chef dagegen eher mit gemischten Gefühlen aufgenommen haben.

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