POLITIK
15/12/2015 16:05 CET

CDU-Politiker Linnemann: Notfalls muss Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen

CDU-Politiker Linnemann: Notfalls muss Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen
dpa
CDU-Politiker Linnemann: Notfalls muss Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen

Es soll der große Wurf sein: Mit der Karlsruher Erklärung will die CDU die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Darin bekennt sie sich das erste Mal in einem Antrag dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden müsse.

Kritikern reicht das allerdings nicht. „Der Leitantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte CDU-Mittelstandsexperte Carsten Linnemann der Huffington Post auf dem Parteitag in Karlsruhe. "Wenn es der EU nicht gelingt, ihre Außengrenzen zu sichern, bleibt Deutschland keine andere Wahl, als wieder effektive Grenzkontrollen einzuführen", sagte Linnemann. Das könnten etwa verschärfte Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen sein. Es gibt einige in der CDU, die das fordern.

Linnemann zeigte sich pessimistisch, was eine Einigung auf europäischer Ebene angeht. „Es kann nicht sein, dass andere EU-Mitglieder Subventionen an sich ziehen, aber beim Thema Flüchtlinge jegliche Solidarität verweigern. So hat die Europäische Union keine Zukunft. Wir stehen vor einer Zerreißprobe.“

Zur Absage Merkels an eine Obergrenze sagte Linnemann: „Juristisch gesehen mag es keine Obergrenze geben, aber faktisch gibt es sie. Jeder Bürgermeister in Deutschland wird das bestätigen. Seit Wochen sind die Kommunen damit beschäftigt, neue Notunterkünfte zu organisieren, während vieles andere auf der Strecke bleibt - nicht zuletzt die Integration der Menschen."

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