POLITIK
14/12/2015 18:08 CET

Demokratie in Gefahr: Polen will die Pressefreiheit abschaffen

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Was in Polen passiert, muss demokratischen Europäern Angst machen: Seit den Parlamentswahlen Ende Oktober gibt es dort keinen einzigen linken Abgeordneten mehr im Nationalparlament. Die nationalkonservative PiS hat die absolute Mehrheit gewonnen. Es ist die Partei des mächtigen Lech Kaczyński, dem früheren Präsident Polens, der 2010 bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam.

Die "Vierte Gewalt" wird in Polen zur Illusion

Kaczyński allerdings regierte noch in einer Koalition und damit vergleichsweise gemäßigt. Nun, mit praktisch uneingeschränkter Kontrolle über das Land in ihren Händen, zeigt sich die PiS nicht besonders zimperlich, wenn es darum geht, ihre Macht auszuspielen. Und sie hat dafür bereits ein Feld entdeckt: die Medien.

Eine unabhängige, in viele Zweige aufgeteilte Presse ist ein Markenzeichen der Demokratie. Die sogenannte Vierte Gewalt kontrolliert, was in der Regierung eines Landes geschieht, sie gestaltet die Geschicke eines Staats, im besten Falle im Sinne der Bürger, mit. In Polen allerdings muss das als Illusion gelten. Denn die harte Hand der Regierungspartei ist auf dem besten Weg, die Pressefreiheit abzuschaffen, wie eine Analyse in der "Süddeutschen Zeitung" darlegt. Das sind die Merkmale:

1. Wer sich kritisch äußert, dem droht der Rauswurf

Der Draht zwischen Regierung und Staatsfernsehen ist offenbar kurz: Beim staatlichen Sender TVP sollen der Nachrichtenchef, ein Talkshow-Moderator und eine Nachrichtensprecher gehen - gleichzeitig. Angekündigt hat das ein Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, dem Bruder Lech Kaczyńskis. Der Beamte wurde mit der entsprechenden Position ausgestattet: "Regierungsbevollmächtigter für die Umgestaltung der Staatsmedien".

Ein weiteres Beispiel für die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Regierenden kritische Frager vom Hals halten: Kulturminister Piotr Gliński ließ eine Fernsehmoderatorin direkt nach einer Sendung suspendieren, nachdem sie ihn kritisch in einem Interview befragt hatte.

2. Ein Gesetz soll die vollständige Kontrolle sichern

Die PiS hat es eilig: Noch vor Weihnachten soll im Parlament über einen Gesetzesentwurf beraten werden, nach dem staatliche Fernseh- und Radiostationen zu staatlichen Unternehmen werden sollen. Der feine Unterschied: Fernseh- und Rundfunkräte, wie in Deutschland beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorhanden, wären entmachtet. Auch der Nationale Rat für Radio und Fernsehen verlöre die Kontrolle.

Die bekäme stattdessen jemand anderes: Ein Senderdirektor für jede Anstalt, der vom sogenannten Rat der Volksmedien vorgeschlagen wird. Dessen Mitglieder setzen sich aus PiS-Getreuen zusammen. Die Macht über die Staatsmedien läge damit unmittelbar bei der Regierung, es entstünde ein reiner PiS-Funk. Die Partei hätte das perfekte Progagandainstrument. Aufhalten kann sie, dank der Mehrheit in der Volkskammer, niemand.

3. Ausländische Medien sollen aus dem Land gedrängt werden

Der Griff der Partei soll sich jedoch nicht nur auf staatlichen Sender erstrecken. Auch private Häuser und Printmedien sollen dem Regierungskurs folgen. Besonders im Auge hat Polens Spitze etwa die "Dominanz deutschen Kapitals in den Medien", wie es eine Regierungssprecherin nannte. Ausländische, und insbesondere die traditionell starken deutschen, Verlage, stören in einer auf Linie getrimmten Medienlandschaft. Sie sind schwerer zu kontrollieren.

Ein Mittel, mit dem letztere geschaffen werden könnte: Eine Monopolregelung, nach der Verlage mit ausländischer Beteiligung plötzlich einige ihrer Zeitungen und Zeitschriften verkaufen müssen - natürlich an treue polnische Käufer. Über die Masche mit dem Verkauf dachte die Regierungssprecherin bereits laut nach.

Zumindest in diesem Fall ist jedoch Gegenwehr aus Deutschland zu erwarten: Stark auf dem polnischen Markt ist etwa der Springer-Verlag, der Mitherausgeber von Polens größter Tageszeitung "Fakt" und dem polnischen "Newsweek"-Ableger ist. Auch die "Passauer Neue Presse" ist als Eigentümerin einiger polnischer Regionalzeitungen ins Visier der PiS geraten. Ebenfalls betroffen von einer neuen Regelung sein könnten die Verlage Bauer und Burda, die dort vor allem typische Lifestyle-Blättchen herausgeben - wohl kaum von kritischer Gefahr für die Regierung. Doch in Sachen Zensur kann man ja nicht vorsichtig genug sein.

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