POLITIK
14/12/2015 12:26 CET | Aktualisiert 14/12/2015 14:04 CET

CDU beschließt Karlsruher Erklärung: Merkel redet sich und die Partei aus der Krise raus

Es war wahrscheinlich die schwierigste Rede Ihrer Amtszeit. Kanzlerin Merkel musste auf dem Parteitag in Karlsruhe um die Gefolgschaft ihrer Parteimitglieder werben.

Viel wurde im Vorfeld über einen Putsch diskutiert – es schien, als würde die Partei an der Flüchtlingsfrage zerbrechen. Obergrenzen oder nicht, an diesem Wortkampf schienen sich die Fronten zu verhärten.

Mit diesem Schritt einte Merkel ihre Leute

Dass die Karlsruher Erklärung am Ende fast einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde, war mehr als reine Formsache. Es war ein starkes Signal der Einigkeit.

Und das lag vor allem an Merkels Rede, die wahrscheinlich stärkste und wichtigste ihrer Amtszeit. Merkel machte nicht den Fehler, sich in Details zu verlieren. Merkel machte nicht den Fehler, sich mit einem Lager anzulegen. All diese Fehler hatte Merkel als Gast beim CSU-Parteitag in München gemacht – und die Quittung bekommen.

Keine Argumente, keine Alternative - daraus hat Merkel gelernt

Sie sagte: Obergrenzen wird es mit mir nicht geben. Das war keine Neuigkeit, aber eine unempathischer und politische unkluge Ansage. In der CSU sprachen sich vor ihrer Rede viele für Obergrenzen aus.

Merkel kanzelte den Wunsch ab, als hätte es ihn nie gegeben. Mehr noch: Sie argumentierte nicht, sie zeichnete keine Alternative auf. Es kam, wie es kommen musste: Seehofer stellte Merkels Autorität auf offener Bühne in Frage. Ein Eklat.

Der blieb in Karlsruhe aus.

Das Thema ist vom Tisch - öffentlich jedenfalls

Merkel hatte den unbedingten Willen, die Debatte um die Obergrenzen endlich vom Tisch zu fegen. Und das ist ihr wahrscheinlich gelungen.

Zumindest öffentlich ist das Thema vom Tisch – spannend bleibt dennoch die Frage, wie sich Seehofer morgen positioniert. Aber Merkel zeigte eine Alternative auf – und machte damit ihren Kritikern (sprich: Obergrenzen-Befürwortern) ein Angebot.

Sie sagte nicht nur: "Wir schaffen das." Sie sagte: "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten".

"Grenzen nicht schließen"

Sie sagte nicht: "Obergrenzen wird es mit nicht geben." Sie sagte: "Deutschland kann trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." Mehr noch: Deutschland müsse "ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben".

Sie sagte nicht: Es gab keine andere Möglichkeit, das Dublin-Verfahren nicht auszusetzen. Sie sagte „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ. Die CDU muss sich auf ihr christliches Menschenbild besinnen. Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns.“

Partei auf Linie gebracht

Die Kanzlerin besann die Partei auf ihre christlichen Wurzeln – was will man dagegen als Christdemokrat auch sagen? Selbst JU-Chef Paul Ziemiak ließ seine Obergrenzen-Forderung fallen, nachdem er zuvor klar Opposition gegen die Kanzlerin bezogen hatte.

Nach der Rede war die Partei wie auf Linie gebracht. Kaum einer der Delegierten ließ es aus, die Kanzlerin zu loben. Nicht wenige verwendeten Teile ihre auf wenige Minuten begrenzte Redezeit darauf, Merkels Titel als Person des Jahres zu huldigen.

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