POLITIK
14/12/2015 04:57 CET | Aktualisiert 14/12/2015 12:27 CET

Bei 500.000 ist Schluss: Deutschlands mächtigster Behördenleiter spricht Klartext über die Flüchtlingskrise

dpa

Frank-Jürgen Weise ist Deutschlands wichtigster und damit auch mächtigster Behördenleiter. Jetzt spricht er Klartext: Über das Bundesflüchtlingsamt (BAMF), über die Zahl der Flüchtlinge und die Zahl der Asylanträge, die seine Mitarbeiter bearbeiten können - und darüber, wie viele Flüchtlinge derzeit tatsächlich im Land sind.

Hier sind seine 5 wichtigsten Aussagen:

1. Er zeigt sich zuversichtlich, im kommenden Jahr das Ziel der Bundesregierung bei der Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. "Im Schnitt des Jahres 2016 werden wir bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von drei Monaten sein", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sind es noch rund fünf Monate.

2. Aber: Komme erneut eine Million Menschen wie in diesem Jahr, würde wahrscheinlich wieder ein Rückstand entstehen, sagte er. "Wenn der Flüchtlingszugang so weitergeht, reichen auch die angepeilten 7300 Stellen beim BAMF nicht aus." In der "Bild" ergänzte Weise, er kalkuliere für 2016, "dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500.000 neuen Asylbewerbern bewältigen können".

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3. Die neuen Verfahren sind sehr viel aufwendiger. Die Innenminister hatten zuletzt etwa beschlossen, dass es auch für syrische Flüchtlinge wieder eine komplette Anhörung geben muss. Bisher reichte für sie ein Fragebogen-Verfahren, weil die meisten Syrer in Deutschland bleiben können. Zur Anhörung gehört auch die Bestellung eines Dolmetschers und die gesamte Dokumentation. Die Belastung sei hoch, gab Weise zu. Doch seine Mitarbeiter versuchten, das Verfahren zu ändern, ohne es zu verlängern. "Wir werden dann wieder transparent machen: Was läuft, und was läuft nicht."

4. Bisher gibt es keine genauen Angabe über die Zahl der Flüchtlinge im Land - das ändert sich jetzt. Mit Hilfe des neuen Flüchtlingsausweises - "Ankunftsnachweis" genannt - will Weise unter anderem Transparenz darüber schaffen, wie lange die Asylbewerber auf ihre Anhörung warten.

Weise verspricht sich mit dem Ausweis auch verlässlichere Zahlen über die Flüchtlinge, die tatsächlich im Land sind - auch wenn Sie noch keinen Antrag gestellt haben. Denn Schätzungen zufolge reisen rund 20 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in andere europäische Länder weiter. Zudem ist bislang unbekannt, wie viele Asylbewerber doppelt erfasst werden und wie viele gar nicht. Mit der Ankunftskarte seien diese Probleme gelöst, sagte Weise.

5. Die Altanträge sollen zügig bearbeitet werden. Den derzeitigen Berg von rund 356.000 noch nicht entschiedenen Anträgen will die Bundesbehörde im Lauf des nächsten Jahres abgebaut haben. Ende 2016 soll das BAMF 7300 Mitarbeiter haben - doppelt so viele wie derzeit. "Personal ist der dominierende Engpass. Ganz eng verbunden mit der Informationstechnologie und den Arbeitsprozessen", erläuterte Weise. "Mitte des Jahres werden wir die Leute an Bord haben", versicherte er. Bis dahin muss sich der Behördenchef vermutlich jedoch auf weiteren Gegenwind einstellen.

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