POLITIK
14/12/2015 11:46 CET | Aktualisiert 14/12/2015 15:45 CET

CDU-Vize Strobl fordert: "Grüne müssen raus aus den Regierungen"

dpa

Es sind überraschend deutliche Worte, die Thomas Strobl auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wählte. Es ging jedoch nicht um Flüchtlinge - zumindest nicht vorrangig. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag attackierte in seiner Rede die Grünen.

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Sie seien immer gegen Problemlösungen gewesen, sagte Strobl. "Sie waren immer dagegen, dagegen!" Die Grünen seien "kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" gewesen, kritisierte Strobl, der auch Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist. Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr fügte er hinzu: "Und deswegen müssen sie weg von den Regierungen!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Partei zuvor mit einem Appell zu mehr Mut und Selbstbewusstsein auf ihren Kurs in der Flüchtlingskrise eingeschworen. Die CDU-Chefin verteidigte ihren Satz "Wir schaffen das": "Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten."

Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option." Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben.

Mit Material von dpa

Debatte zu Flüchtlingsgesetz: CDU-Vize Strobl: "Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet"

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