POLITIK
13/12/2015 09:27 CET | Aktualisiert 13/12/2015 09:28 CET

De Maizière setzt auf Abschreckung: Frontex soll Europas Küsten gegen Flüchtlinge sichern

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Frontex soll Eruopas Grenzen sichern

Um die Außengrenzen der EU besser zu schützen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür ausgesprochen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten.

"Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum", erklärte der Minister im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". De Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve wollen Frontex künftig erlauben, den Schutz der Außengrenze in einem Land zu übernehmen - auch wenn ein Mitgliedsstaat nicht darum bittet.

"Das ist ein erheblicher Eingriff", räumte de Maizière ein. "Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sieht aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden können. So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen."

Perspektivisch solle Frontex zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werden. Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen.

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