POLITIK
13/12/2015 04:21 CET | Aktualisiert 13/12/2015 04:25 CET

Flüchtlingskrise: De Maizière will an der deutschen Grenze aussortieren

Thomas de Maizière schließt die Abweisung von Flüchtlingen nicht mehr aus
dpa
Thomas de Maizière schließt die Abweisung von Flüchtlingen nicht mehr aus

Es sind drastische Worte, die zu einem Kurswechsel der deutschen Flüchtlingspolitik führen könnten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt nicht mehr aus, Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze abzuweisen. „Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte der Minister im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Bisher weisen die Grenzschützer kaum Flüchtlinge ab.

In der Flüchtlingskrise hätten aktuell die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Verhandlungen mit der Türkei oberste Priorität, erklärte de Maizière, der sich durch einige ungeschickte Amtshandlungen und Aussagen in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören musste. Angela Merkel entzog ihm sogar die Verantwortung für die Registrierung der Flüchtlinge in Deutschland.

Rechtlich sei es möglich, Flüchtlinge abzuweisen. Aber: „Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es.“ Der Innenminister erklärte außerdem, dass das Kabinett bereits im September überlegt hatte, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken. Jedoch habe sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden, ohne die Vorgabe die Menschen aufzuhalten.

Der Plan, Asylsuchende nicht mehr nach Deutschland zu lassen, würde allerdings nur im äußersten Notfall umgesetzt. Wenn es dazu kommt, dann allerdings ohne Vorankündigung. „Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Deshalb liegt vorrangig die Lösung auf dem Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte de Maizière.

Zu einer Prognose über die Flüchtlingszahlen für das kommende Jahr äußerte sich der Minister nicht: „Das kann und will ich nicht vorhersagen. Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird“, erklärte er gegenüber der "WamS". Schon jetzt würden sich die Bemühungen der Türkei, die Einreise nach Europa zu verhindern, auszahlen. "Die Flüchtlingszahlen gehen bereits zurück, um von einer Trendwende zu sprechen, ist es aber noch zu früh", sagte der Minister.

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