POLITIK
14/12/2015 00:25 CET | Aktualisiert 14/12/2015 04:00 CET

Vor dem Parteitag will die CDU Versöhnung – doch vor einem zittern alle

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Wird Horst Seehofer den CDU-Parteitag sprengen?

Auf einmal haben sich alle wieder lieb. Kurz vor ihrem Parteitag in Karlsruhe, der heute um 10:30 Uhr beginnt, ist die CDU demonstrativ um Versöhnung bemüht. Doch vor dem Auftritt eines Politikers zittern alle: Horst Seehofer. Denn was wird CSU-Chef tun? Insgeheim dürften wohl viele hoffen, dass er sich krankmeldet - wie er es so oft tut, um Konflikten aus dem Weg zu gehen.

Merkel selbst ging in letzter Minute auf ihre Kritiker zu. Die Flüchtlingspolitik hatte in den vergangenen Wochen die Partei gespalten und die Basis von ihrer Vorsitzenden entfremdet. Am Sonntag ließ die Kanzlerin eine entscheidende Passage im Leitantrag für den Parteitag ändern.

In dem Papier heißt es nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern." Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen "gegebenenfalls" intensiviert werden.

Somit geht die CDU-Spitze doch noch geschlossen in den Parteitag in Karlsruhe. Merkel äußerte sich danach zufrieden und betonte, dass es bei ihrem Kurs gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bleibe.

Ob der SPD-Parteitag Merkels Meinung geändert hat? Erst am Samstag hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von seiner Partei das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1945 verpasst bekommen.

Neben Seehofer sind die größten Merkel-Kritiker von der Jungen Union (JU) inzwischen befriedet.Denn die zog ihren Obergrenzen-Antrag für den Parteitag zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten (die Deutschlands Anm. d. Red.) endlich sind, haben wir erreicht." Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen."

CDU- Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einem guten Ergebnis für Merkel. Er machte deutlich, dass er mit einer höheren Zustimmung als einer Dreiviertelmehrheit für den Leitantrag rechne. "Christdemokraten sollten sich nicht an den Sozis orientieren. Das ist nicht unsere Flughöhe", sagte Tauber auf die Frage, ob eine Mehrheit von 74,3 Prozent ausreichend sei, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl erhalten hatte.

Auch der Vorsitzende des Unions-Mittelstands (MIT) Carsten Linnemann ist erfreut. Er war bisher einer der Wortführer der Merkel-Kritiker. "Es wird gesagt, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, ist Deutschland überfordert." Dies sei auch ein Signal an die anderen europäischen Länder, sich nicht der Verantwortung zu entziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls eine Obergrenze verlangt hatte, sprach von einem sehr guten Kompromiss. Er bilde ab, dass Deutschland "eine Aufnahmegrenze" habe.

Sogar die CSU äußerte sich positiv. Die bayerische Partei, die ebenfalls eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, reagierte freundlich: "Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Jetzt komme es auf eine "wirksame, zügige Umsetzung" an.

Merkel geht selbstsicher in den Parteitag. Sie antwortete in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf die Frage, ob sie am Montag bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne": "Das erwarte ich nicht." Ähnlich äußerte sie sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Leitantrag entspreche genau dem Konzept, "das ich seit Monaten vertrete".

Also alles wieder gut? Nicht unbedingt, denn was Horst Seehofer auf dem Parteitag tut, ist ungewiss. Vor wenigen Wochen stellte CSU-Chef Merkel auf dem Parteitag der Christsozialen auf offener Bühne bloß. Nun kommt es zum Rückspiel. Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber meint, dass sich Seehofer nicht entschuldigen muss. Im Gegenteil - vielleicht würden sich die Dinge wiederholen.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Stoiber am Samstag: "Wofür soll sich Horst Seehofer entschuldigen? Dafür, dass er die Position der CSU vertreten hat? Die Kanzlerin wusste, dass es in der Flüchtlingsfrage einen fundamentalen Meinungsunterschied gibt, bei dem es für die CSU um die Substanz Deutschlands geht."

Seehofer forderte eine Obergrenze der Zuwanderung. Und die wurde auch in den neuen Leitantrag nicht aufgenommen - ausdrücklich ist nur von einer "Begrenzung" die Rede. "Wenn ihr Horst Seehofer dann in sanften Worten noch einmal die Auffassung der CSU nahebringt, ist das gelebte Demokratie. Wie ich ihn kenne, wird er das mit freundlichem Nachdruck auch auf dem CDU-Parteitag wiederholen", sagte Stoiber.

Man darf gespannt sein, wie Seehofers "freundlicher Nachdruck" aussehen wird.

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