POLITIK
13/12/2015 23:09 CET | Aktualisiert 14/12/2015 06:10 CET

"Ostdeutsch, männlich, pessimistisch": Warum die AfD sich an diesem Wochenende für ihr Ende entschieden hat

Björn Höcke bei einer Rede im Oktober
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Björn Höcke bei einer Rede im Oktober

Das übertraf alles Dagewesene. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verstrickt seine Partei in einen neuen Rassismus-Skandal. Wie die NDR-Sendung "Panorama" berichtet, hatte er Ende November in einem Vortrag seine Meinung zur Asylpolitik erklärt. Darin wies er auf "evolutionäre" Unterschiede zwischen Afrikanern und Europäern hin.

In seinem Vortrag, der in voller Länge auf Youtube zu sehen ist, sagte Höcke: "Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert." Der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

In einer anderen Rede zeigte Höcke bereits, wie radikal er wirklich ist

Diese Rede könnte das Ende der AfD besiegelt haben.

Heftige Worte. Der Rassismus-Experte Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung meinte gegenüber der Tagesschau: Das, was Höcke sage, sei blanker "Rassismus auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus".

Es ist nicht der erste Höcke-Skandal. Vor kurzem hatte Höcke auf einer Rede in Erfurt von einem "tausendjährigen Deutschland" geschwafelt und zu einem "heißen Herbst" aufgerufen. Die Vorsitzende Frauke Petry musste danach etliche Mal in Talkshows betonen, dass Höcke sich lediglich ungeschickt ausgedrückt und seinen Fehler erkannt habe. Anscheinend war sie da etwas zu optimistisch.

Höcke wird zunehmend zu einer Last für die AfD. Nach einer umstrittenen Rede zur Asylpolitik hat sich Thüringens AfD-Chef vom Bundesvorstand seiner Partei eine Rüge eingefangen. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry zweiter Parteivorsitzender, sagte dazu: "Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein." Sie seien eine "politische Torheit".

Auch, dass Höcke dem französischen Front National gratuliert habe, sei problematisch. Dies sei "falsch und unangemessen". Der Thüringer Landeschef schade damit dem Erscheinungsbild der Alternative für Deutschland und gefährde die Einheit der Partei. Höcke hat Rückhalt im rechtsnationalen Flügel der AfD und galt zuletzt als gefährlichster Rivale Petrys.

Zudem wird Höcke zur nächsten Sitzung des Bundesvorstands vorgeladen. Das haben dessen Mitglieder am Sonntagabend nach Angaben aus Parteikreisen in einer Telefonkonferenz beschlossen. Ob ihm wegen seiner Äußerungen, die Politiker anderer Parteien als rassistisch kritisiert hatten, der Ausschluss aus der AfD droht, ist noch offen.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Höcke ausgeschlossen wird. Das zeigt nicht nur Petrys abwiegelnde Reaktion auf seine Tausend-Jahre-Äußerung. Auch eine Sprecherin der AfD rudert zurück. Höcke lehne Rassismus und die Rassentheorie der Nazis ab, weil sie seinem christlichen Menschenbild widerspreche, sagte eine Sprecherin der Partei gegenüber dem NDR. Zögerlich distanziert sich auch die Parteiführung von seinen Äußerungen.

Höcke ist zu wichtig, um ihn rauszuschmeißen. Die AfD begann als westdeutsche Partei der Euro-Kritiker - doch nach dem Austritt von Bernd Lucke wurde sie mehr und mehr zu einer ostdeutschen Protestpartei. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 feierte die AfD einen überwältigenden Erfolg. Dabei nahm sie der klassischen ostdeutschen Protestpartei, der Linken, fast ebenso viele Stimmen ab wie der CDU.

Höcke war auch maßgeblich am Ausschluss Luckes beteiligt. Mit seiner "Erfurter Resolution", die eine konservative Ausrichtung der Partei forderte, hat er im März 2015 den Sturz von Lucke als Parteichef eingeleitet. Seine Demonstrationen in Erfurt haben die Wahrnehmung der Partei im Osten maßgeblich beeinflusst. Und schließlich hat er mit seinen "Fünf Punkten zu Deutschland", die er zusammen mit AfD-Vize Gauland vorstellte, die Ausrichtung der AfD auf die nationale Frage vorangetrieben. Auch Gauland wird sich sicherlich gegen einen Rausschmiss Höckes stellen. Ein Ausschluss des Thüringers würde sicherlich zu einer neuen Spaltung der Partei führen.

Somit schreitet die "Ossifizierung" der AfD voran. Für Westdeutsche wird sie damit immer mehr unwählbar. Die Partei droht damit ihren Rückhalt im Westen zu verlieren. Schon im November kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die "FAS" zum Schluss, dass AfD-Wähler im Wesentlichen "ostdeutsch, männlich und pessimistisch" seien. Das ist auch dem westdeutschen AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen klar. In der "Welt am Sonntag" sagt er: "Mit den Positionen aus Erfurt wären wir in Baden-Württemberg weniger erfolgreich."

Zurzeit profitiert die AfD von der Flüchtlingskrise und ostdeutscher Unzufriedenheit. Doch wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist, wird die Parteiführung feststellen, dass es bereits zwei klassische ostdeutsche Protestparteien gibt: die NPD und die Linke.

Und das wird ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit besiegeln.

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