POLITIK
11/12/2015 01:27 CET | Aktualisiert 11/12/2015 04:40 CET

Bayerns Justizminister: "Rechtsstaat darf vor Burka nicht zurückweichen"

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Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot

Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Doch bevor man über ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverschleierung redet, sollten zuerst die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden. Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach im Nachrichtenmagazin "Focus".

Bei einer Identitätsprüfung muss der Schleier runter. Zur Überprüfung einer verschleierten Muslima etwa bei der Einreise nach Deutschland zu oder vor Gericht, so der Unionspolitiker, sei kein neues Gesetz nötig. "An dieser Stelle geht es um die konsequente, ausnahmslose Anwendung des geltenden Rechts", so Bosbach zu Focus.

In bestimmten Situationen ist also schon jetzt eine Verschleierung untersagt. Doch dieses Verbot wird nicht immer durchgesetzt. Vor kurzem hatte der Fall einer Amtsgerichtsverhandlung in München für Aufsehen gesorgt, in dem der Richter einer Zeugin erlaubt hatte, vollverschleiert auszusagen.

Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will dies nicht akzeptieren. Zumindest in Gerichtsgebäuden dürfe es keine Vollverschleierung geben. "Unser Rechtsstaat darf vor der Burka nicht zurückweichen“, sagte Bausback dem Magazin.

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