POLITIK
10/12/2015 23:10 CET | Aktualisiert 11/12/2015 02:35 CET

Putins Atomdrohungen sind nicht an den IS gerichtet - sondern eine ganz andere Adresse

Der russische Präsident Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin

Die Nato rätselt über eine seltsame Äußerung Wladimir Putins. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat er den Einsatz von Atomwaffen ins Spiel gebracht. Bei einem Treffen im Kreml hatte der russische Präsident am Dienstag nuklear bestückte Marschflugkörper in einem Atemzug mit dem Einsatz in Syrien genannt. Atomwaffen gegen Terroristen? Offensichtlich militärischer Unsinn. Diese Äußerung ist nicht an die Terrormiliz gerichtet - sondern an eine ganz andere Adresse.

Die Szene wurde im russischen Staatsfernsehen übertragen. Zu sehen war ein Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten und seinem Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Offensichtlich war die Konversation für die Kameras gestellt.

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Putin lässt sich darin über den Syrien-Einsatz informieren. Schojgu erklärt, dass zum ersten Mal Marschflugkörper vom Typ Kalibr und Ch-101 im verwendet worden seien. So habe das U-Boot Rostow-am-Don erfolgreich einen Marschflugkörper aus dem Mittelmeer abgefeuert.

Der Präsident hakt nach. "War das U-Boot unter Wasser, als gefeuert wurde?", fragt er den Verteidigungsminister. Der bestätigt eifrig: "Ja, Wladimir Wladimirowitsch, das U-Boot war untergetaucht. Denn, sie erinnern sich, im Mai haben sie den Auftrag gegeben, unsere neue Waffen in der Luft und im Wasser zu testen."

Und dann kommt es. "Sowohl Kalibr als auch die Marschflugkörper Ch-101 haben sich gut bewiesen", sagt er. Er erklärt, dass sie "moderne und hocheffektive Hochpräzisions- Waffensysteme" seien. Und dann erwähnt er ausdrücklich, dass sie "nuklear bestückt" werden können. Natürlich brauche man dies nicht im Kampf gegen Terroristen, fügt er hinzu. "Hoffentlich wird man es nie brauchen."

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Was bezweckt Putin damit? Experten sind sich sicher - die Drohungen sind nicht an den IS gerichtet, sondern an den Westen. "Es ist wahrscheinlich, dass Putins indirekte Drohung mit Atomwaffen nicht wirklich dem IS gilt, sondern den Westen abschrecken soll“, sagt Oliver Meier, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) "Focus Online".

Der russische Präsident will den Westen einschüchtern. "Putin will im Westen Unsicherheit streuen und der Nato zeigen, wie stark Russlands Waffen sind und worauf die westlichen Staaten sich einlassen, wenn sie sich militärisch mit Russland anlegen", so der Atomwaffen-Experte. Dass der Präsident tatsächlich Atomwaffen gegen den IS einsetzen würde, hält Meier für unwahrscheinlich.

Putins Äußerungen zielen auf den geplanten Raketenabwehrschirm der Nato ab. Die USA wollten mit dem Schutzschild die nukleare Abschreckung seines Landes "neutralisieren" und sich so eine "entscheidende militärische Überlegenheit" verschaffen, kritisierte Putin.

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Die USA verneinen dies. Sie betonen, das Schild solle vor allem gegen Raketen aus Staaten wie Iran oder Nordkorea schützen. Einem massiven russischen Angriff könnte es hingegen nicht standhalten, heißt es.

Russland fühlt sich von diesem System bedroht. Im Dezember 2014 verglich Putin Russland mit einem Bären, der seinen Wald verteidigt, und die Nuklearwaffen mit Zähnen und Krallen, die Russlands Feinde dem Tier ausreißen wollten.

Putin will zeigen, dass er Waffen hat, die jede Abwehr durchbrechen können. Der Raketenschirm zielt auf Interkontinentalraketen ab. Deren Flugbahn folgt einer Parabel, wobei sie kurzzeitig die Atmosphäre verlassen. Anders die von U-Booten abgefeuerten Marschflugkörper - sie fliegen in niedriger Höhe, wobei sie einer nicht vorhersagbaren Flugbahn folgen.

Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Putin mit Atomwaffen drohte. Erst im November verkündete er, dass Russland im Besitz einer neuartigen Super-Atomwaffe sei, die in der Lage sei, jedes Abwehrsystem zu durchbrechen. Man werde Angriffssysteme entwickeln, die "in mehrschichtigen Raketenabwehrsystemen operieren" könnten, sagte Putin. Gemeint war natürlich der geplante Raketenabwehrschirm der Nato.

Ähnliche Drohungen äußerte er schon zuvor. Im März zeigte das russische Fernsehen einen Film über die Besetzung der Krim. Putin erklärt darin, er sei bereit gewesen, Nuklearwaffen einzusetzen, wenn sich der Westen in der Ukraine militärisch eingemischt hätte. "Es ist unser historisches Territorium, dort leben russische Menschen, die in Gefahr sind. Und wir dürfen sie nicht im Stich lassen."

Noch weiter gingen seine Diplomaten. Ebenfalls im März sagte der russische Botschafter in Dänemark, Michail Vanin, in einem Interview der Zeitung "Jyallands-Posten", dass das kleine Land sich zum Ziel von Atomraketen mache, wenn es sich am Nato-Raketenabwehrschirm beteiligt: "Ich glaube, die Dänen verstehen nicht in vollem Umfang die Konsequenzen, was passieren wird, wenn sich Dänemark an der von den USA geführten Raketenabwehr beteiligt. Wenn dies passiert, werden dänische Kriegsschiffe Ziele für russische Atomraketen."

Der Atomwaffen-Experte Meier hält eine Eskalation für möglich. "Putin signalisiert damit, dass Russland die eigentlich hohe Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt hat", sagt er. Im schlimmsten Fall trage Putin dazu bei, dass die Schwelle für einen Einsatz von Kernwaffen insgesamt sinke.

Dem müsse die Nato entgegenwirken. "Die internationale Gemeinschaft muss klar machen, dass Putins Äußerungen unverantwortlich sind", sagt er. Die Nato solle weiterhin deutlich machen, dass Atomwaffen allenfalls als letztes Mittel eingesetzt werden können und in erster Linie der Abschreckung anderer Atomwaffenbesitzer dienen.

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