POLITIK
10/12/2015 14:25 CET | Aktualisiert 20/01/2016 11:21 CET

Liebe Öffentlich-Rechtliche, ihr habt NICHTS gelernt

Was Grüne und SPD in Baden-Württemberg abziehen, gefährdet unsere Demokratie
dpa
Was Grüne und SPD in Baden-Württemberg abziehen, gefährdet unsere Demokratie

Liebe Öffentlich-Rechtliche Sender,

ihr habt eine Entscheidung getroffen: Ihr bestimmt mit, wie Deutschland in Zukunft aussehen wird. Wird ein Graben das Land zerreißen? Oder schaffen wir es, die zerfransten Ränder zusammenzuflicken, bevor es zu spät ist?

Es geht um die Frage: Darf eine Partei wie die AfD bei einer TV-Runde zur Landtagswahl eingeladen werden? Und um eure Antwort, die deutlicher nicht sein könnte: Sowohl der SWR als auch der MDR haben die AfD von der Diskussion ausgeladen. Nur die etablierten Parteien sollen dabei sein.

Dabei hat die AfD in den betreffenden Bundesländern große Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und zwar mit einem beachtlichen Ergebnis. Laut Umfragen ist die AfD in Baden-Württemberg derzeit genauso stark wie die SPD. Damit wäre sie längst qualifiziert, an der Elefantenrunde teilzunehmen. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei sogar bei 15 Prozent.

Und ihr sagt trotzdem: Nein, ihr kommt hier nicht rein.

Das ist nicht nur unfassbar kindisch. Es ist auch gefährlich. Habt ihr denn aus dem Desaster der Berichterstattung über Köln NICHTS gelernt? Was ihr da mit vorantreibt, könnte der endgültige Beginn einer Radikalisierung Deutschlands sein. Irgendwann ist sie nicht mehr aufzuhalten.

Doch statt euch den Veränderungen und der Wahrheit zu stellen, spielt ihr Vogel Strauss. Könnt ihr überhaupt noch atmen, wenn eure Köpfe so im Sand stecken?

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Ich möchte die AfD nicht verteidigen. Viele ihrer Ansichten finde ich falsch und intolerant. Aber sie ist nun einmal eine Partei, die zu den Wahlen zugelassen ist und sie scheint momentan die Ansichten vieler Menschen zu vertreten.

Wenn ihr diese Ansichten ausgrenzt, werden sie nicht verschwinden. Im Gegenteil. Die AfD kann sich dann als Opfer inszenieren. Als geprügelter Rebell, der sich gegen das System auflehnt. Und die Menschen lieben Rebellen.

Der Aufstieg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat gezeigt, wie erfolgreich diese Strategie sein kann. Die Partei holte in Umfragen fast 30 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft. Jahrelang wurde sie von den Medien ignoriert und kleingeredet - und das hat sie groß gemacht.

Politik lebt von der Konfrontation und von der Debatte. Und wer sie scheut, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Was Grüne und SPD da abziehen, stärkt nur weiter das Misstrauen vieler Bürger in die etablierten Politiker. Den Menschen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die im Moment darüber nachdenken, die AfD zu wählen, signalisiert das: Wir nehmen eure Stimme und eure Meinung nicht ernst, ihr seid lächerlich, mit euch geben wir uns nicht ab.

Ausgrenzung ist das, was am Anfang einer Radikalisierung steht. Ausgrenzung ist das, was zum Beispiel auch viele Muslime zu Islamisten macht. Und im schlimmsten Fall zu Terroristen.

Schweigen und Ignoranz sind nicht die richtige Strategie im Kampf gegen radikale Ansichten. Argumente, Fakten und Lösungen dagegen schon. Forscher der Friedrich-Ebert-Stiftung mahnen in einer Studie, dass wir die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen müssen. Das bedeute nicht, dass wir strengere Gesetze zur Zuwanderung brauchen. Aber es bedeute, dass die Politiker in den Dialog treten müssten. Sie müssen die Ängste abbauen, statt sie wegzureden.

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Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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