POLITIK
09/12/2015 09:35 CET | Aktualisiert 09/12/2015 09:38 CET

Dresden macht ernst: Pegida-Demos sollen verboten werden

Getty Images
War's das bald mit Pegida?

Dresden macht ernst gegen Pegida: Nach volksverhetzenden Aussagen während der jüngsten Kundgebung der islamfeindlichen und zuwanderungskritischen Bewegung will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nun ein Verbot der Pegida-Veranstaltungen prüfen. Das berichtet die "Sächsische Zeitung".

Am vergangenen Montag hatten Pegida-Redner den Islam mit der Krankheit AIDS verglichen. Der Koran - so schallte es vom Rednerpult "sei nur eine Lizenz zum Töten". Der Religion hätte Europa bereits seit dem 15. Jahrhundert den Kampf angesagt. Außerdem wurde das Tragen eines Kopftuchs mit dem Tragen eines Judensterns gleichgesetzt. Als Gastredner waren zwei Politiker der rechtsextremen belgischen Partei "Vlaams Belang" aufgetreten.

Mittlerweile ermittelt auch die Polizei wegen Volksverhetzung. Ende November hatte Hilbert eingeräumt, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Auch nicht für Pegida. Nun soll die Versammlungsbehörde der Stadt prüfen, ob auf Grund der jüngsten Vorkommnisse eine härtere Gangart gegen die selbsternannten "besorgten Bürger" bis hin zu einem Verbot ihrer allmontäglichen Demonstrationen möglich ist.

Wann die Stadt zu einer Entscheidung kommt, ist nicht klar. „Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben“, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Eine Reaktion der Pegida-Führung steht aktuell noch aus.

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