POLITIK
09/12/2015 22:51 CET | Aktualisiert 09/12/2015 22:56 CET

Grenzen dicht - das ist der Notfallplan der Regierung

Bundespolizisten an der Grenze zu Österreich
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Bundespolizisten an der Grenze zu Österreich

Jeden Tag treffen weitere Flüchtlinge an der Grenze ein. Doch die Kanzlerin scheint unbeirrt an offenen Grenzen festzuhalten und lehnt jede Diskussion über eine Obergrenze der Zuwanderung ab.

Doch intern wird in der Regierung viel offener über die Flüchtlingskrise geredet. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung soll die Bundesregierung an einem Notfallplan arbeiten, der eine Schließung der Grenzen vorsieht. Das berichtet die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Dieser soll in Kraft treten, wenn Verhandlungen mit der Türkei und europäischen Partnern nicht zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen führen. Die Zeitung nennt dabei allerdings keine Quellen.

Eine Schließung der Grenzen würde ein Ende des Schengen-Abkommens bedeuten. Andere Staaten würden sofort nachziehen - die Zeit offener Grenzen innerhalb Europas wäre vorbei. Ein riesiger Rückschritt für das europäische Projekt. Das wollen Merkel und Vizekanzler Gabriel vermeiden.

Doch im Notfall sollen die Grenzen dicht gemacht werden. Der Plan soll vorsehen, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, die über einen sicheren Drittstaat einreisen - also so gut wie alle. Abgeordnete sagten der Zeitung, dass die CDU bei ihrem Parteitag kommende Woche beschließen will, im Fall eines Scheiterns einer europäischen Lösung "weitere Maßnahmen" zu ergreifen - also eine Grenzschließung für Flüchtlinge.

Auch über eine Obergrenze soll offen diskutiert werden. Hinter geschlossenen Türen soll in der Bundesregierung durchaus über eine Zielzahl für die Zuwanderung gesprochen werden. Diese soll bei 400.000 Asylbewerbern pro Jahr liegen. Allerdings lehnt die Kanzlerin es ab, diese schriftlich zu fixieren, um eine Diskussion über eine fixierte Obergrenze zu vermeiden.

Schon einmal wären die Grenzen fast geschlossen worden. Nach Angaben der "Bild" soll eine Grenzschließung schon einem kurz bevorgestanden zu haben. In der Nacht des 13. September wurden wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Ursprünglich soll das Innenministerium allerdings eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge vorgesehen zu haben.

Der Einsatzbefehl war schon fertiggestellt. In einem 30-seitigen ´Schreiben an 21 Hundertschaften der Bundespolizei hieß es: "Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs." Merkel habe allerdings nach Telefonaten mit Innenminister Thomas de Maizière diesen Plan gestoppt. Zwar wurde an einzelnen Grenzübergängen wieder kontrolliert, aber Flüchtlinge nicht abgewiesen.

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