POLITIK
08/12/2015 23:35 CET | Aktualisiert 08/12/2015 23:36 CET

Für diese zwei Bürgerkriegsgebiete will die EU die Visumspflicht aufheben

Ukrainische Soldaten während eines Waffenstillstands
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Ukrainische Soldaten während eines Waffenstillstands

Die Europäische Union will die Visumspflicht für zwei weitere Länder aufheben: Georgien und die Ukraine. Das Problematische dabei - beide Länder sind Konfliktgebiete, in denen es jederzeit zu einer Eskalation und neuen Flüchtlingsströmen kommen könnte.

Schon ab nächstem Jahr sollen Georgier und Ukrainer ohne Visum einreisen können."Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen", zitiert die "Welt" einen informierten EU-Diplomaten. Offen ist demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt wird.

Im Osten der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg. 1,4 Millionen Menschen sind vor den Kämpfen in den Westteil des Landes geflüchtet, das Land steht wirtschaftlich am Abgrund. Auch Georgien ist alles andere als ein politisch stabiles Land. Es ist nur sieben Jahre her, dass es zum Krieg mit Russland kam. Die Regionen Südossetien und Abchasien wollten sich abspalten. Bis heute ist ihr Status ungeklärt.

Trotzdem soll die Visumspflicht aufgehoben werden. Wie die "Welt" weiter berichtet, will die EU-Kommission am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien werden darin "bemerkenswerte Fortschritte" in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert.

Die Visafreiheit soll aus politischen Gründen gewährt werden. Kiew werde in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen, sagte ein EU-Diplomat der "Welt". Dies werde allerdings kein Hindernis für eine Aufhebung der Visumpflicht sein. "Die Visafreiheit ist auch gedacht als Unterstützung für Ukraines Staatspräsidenten Poroschenko.“

Brüssel will die Länder stärker an die EU binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Georgier und Ukrainer sollen sich für drei Monate pro Halbjahr in der EU aufhalten dürfen. Sie erhalten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen ist lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet.

Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Grundlage für die Abstimmung soll ein Bericht der EU-Kommission sein. Eine Zustimmung gilt aber nach Angaben aus Diplomatenkreisen als "sicher".

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