POLITIK
07/12/2015 11:26 CET | Aktualisiert 08/12/2015 02:21 CET

Boris Palmer im HuffPost-Interview: "Die Gesellschaft ist tief gespalten"

dpa

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Nicht lange ist es her, da erfuhr Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer, was andere als Denkverbot bezeichnen. Als er bei Facebook die offene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte, liefen Grünen-Parteifreunde Sturm. Die Jugendorganisation seiner Partei forderte gar einen Parteiausschluss. Palmer reagierte, wie er immer in solchen Situationen reagiert: Gelassen.

Im Interview mit der HuffPost klagt er an, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland durch moralischen Druck eingeschränkt sei. Das sei eine "Fernwirkung der Nazizeit" - und führe zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.

Huffington Post: Herr Palmer, die Terroranschläge von Paris haben auch Deutschland gewaltig verändert. Die Bundeswehr zieht in den Krieg, die Deutschen sorgen sich mehr vor dem Terror als zuvor. Ist das Land in Angst?

Boris Palmer: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben gelernt, mit dem Terror umzugehen. Denn hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das wissen auch die Deutschen. Das öffentliche Leben stillzulegen, wie zum Beispiel die Absage des Länderspiels in Hannover, sollten die Sicherheitsbehörden nur tun, wenn es handfeste Verdachtsmomente gibt.

Sie gehen also ohne Sorge auf den Weihnachtsmarkt?

Ja. Ich sehe das ganz nüchtern. Mir hilft da auch die Mathematik. Das Risiko, bei einem Autounfall zu sterben, ist um ein Vielfaches höher als bei einem Terroranschlag. Aber aus Angst vor einem Unfall verzichtet niemand auf das Auto.

Ein anderes großes Thema sind Flüchtlinge. Viele haben das Gefühl, unser Land sei überfordert. Ist das noch das „Wir schaffen das nicht“, wie Sie es auch gesagt haben – oder sind wir schon einen Schritt weiter?

Ich nehme wahr, dass die Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist. Es gibt viele Menschen, die Hilfe für Flüchtlinge jetzt als moralische Verpflichtung begreifen. Andere stellen besorgt die Frage: Können wir das noch leisten, was bedeutet das für unser Zusammenleben, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, das Wohnungsangebot? Die beiden Gruppen stehen sich oft unversöhnlich gegenüber.

Die Debatte über Lösungen geht unter

Die einen beschimpfen die anderen als Gutmenschen, und zurück schallt es dann „Pegida!“. Dabei geht die Debatte über Lösungen unter. Wir sollten weniger über moralische Haltung reden – die kann man niemandem aufzwingen – und mehr über ganz konkrete Konsequenzen. Darüber kann man nämlich verhandeln und Kompromisse finden.

Eigentlich sind die Deutschen doch ein sehr pragmatisches Volk. Was glauben Sie, woher dieser Hang zur moralischen Diskussion kommt?

Es begegnet mir häufiger das Argument, dass Deutsche aufgrund ihrer Geschichte stärker dazu gezwungen sind, Flüchtlingen zu helfen. Das ist eine Fernwirkung der Nazizeit, die eine stärkere, moralische Debatte erzwingt. Wir können uns von der Geschichte nicht freimachen.

Was ist denn so falsch daran, zu helfen?

Daran ist nichts falsch. Problematisch wird es aber dann, wenn Menschen in die rechte Ecke gestellt werden, wenn sie sagen, die Hilfe verlange ihnen zu viel ab. Ich treffe viele Menschen auf der Straße, die mir deswegen sagen: Das, was ich denke, darf ich gar nicht äußern. Das stimmt zwar nicht, aber viele Menschen fühlen ihre freie Meinungsäußerung durch einen moralischen Druck eingeschränkt.

Geht Ihnen das auch so, dass Sie nicht alles sagen können?

Nein, das geht mir nicht so. Ich halte es auch aus, in heftigen Streit zu geraten. Ich würde mir auch nie den Mund verbieten lassen. Manchmal sagen mir Parteifreunde auch, dass ich mich zu offen äußere.

Für Ihre "Wir schaffen das nicht"-Aussage auf Facebook sind Sie scharf kritisiert worden. Hat Sie die heftige Reaktion überrascht?

Ich fordere eine Debatte darüber, welche Grenzen der Leistungsfähigkeit unser Aufnahmesystem und unsere Gesellschaft hat. Die öffentliche Reaktion kann man nie vorhersehen. Ich hatte in vier Tagen 4000 Gefällt-mir-Angaben auf diesen Facebook-Post, dazu unzählige Kommentare.

... dann ging es erst so richtig los

Als dann die klassischen Medien darüber berichteten, ging es erst so richtig los. Da konnte ich mich vor Anfragen nicht mehr retten. Ich habe in meinem Amtszimmer noch nie so viel Post vorgefunden. In der Summe meldeten sich über 1000 Menschen bei mir. Ich habe das grob ausgewertet, und 99 Prozent waren zustimmend.

Darunter auch Applaus von der falschen Seite, nehme ich an.

Ja, das stimmt. Es hielt sich aber noch in Grenzen. Etwa fünf Prozent der Zuschriften waren wirklich braunes Zeug, das wir direkt aussortiert haben.

Wie erklären Sie die scharfen Reaktionen?

Meine Forderung war ein Tabubruch. Heute würde das völlig untergehen, aber vor sechs Wochen propagierten große Teile der Politik und Medien eine Willkommenskultur, in der kritische Stimmen kaum vorkamen. Es gab eine Art Diskursblockade, wie ich es eben beschrieben habe. Es gab eine Lücke zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung.

Nicht unbeteiligt daran war auch Ihre Partei. Es waren Grünen-Politiker, die Sie am schärfsten für Ihren "Wir schaffen das nicht"-Aussage kritisierten. Der Vorwurf war, dass Sie Panikmache betreiben.

Ja, das war wenig überraschend. Ich wusste, dass ich damit eine Minderheitenmeinung in meiner Partei vertreten habe. Damals war aber noch nicht klar, was heute offensichtlich ist: dass die Zahl der Flüchtlinge nicht von alleine zurückgeht. Insofern konnte ich die Kritik schon nachvollziehen.

Wie lässt sich die Kluft zwischen den Lagern, die sich gegenseitig als Gutmenschen und Nazis beschreiben, überwinden?

Ein erster Schritt wäre, die Haltungen zu respektieren. Diejenigen, die Abstiegsängste haben – etwa, weil sie Angst um ihre Wohnung oder ihren Arbeitsplatz haben – sind nicht per se ausländerfeindlich. Ein zweiter Schritt wäre es, konkret zu werden. Welche Folgen hat die Flüchtlingsaufnahme? Und zwar auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen, in der Gesellschaft.

Die AfD kann weiter zulegen

Und drittens dürfen wir auf europäischer Ebene nicht versuchen, den Briten, Franzosen oder Polen deutsche Moral aufzuzwingen. Die meisten unserer Nachbarländer sind nur bereit, eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Das müssen wir respektieren, sonst treiben wir Europa auseinander. Wir können nur freiwillig mehr tun, dafür plädiere ich ausdrücklich.

Die einzige Partei, die von dieser Kluft zu profitieren scheint, ist die AfD.

Ich fürchte, dass die AfD weiter zulegen kann. Sie bringt die einfachen, populistischen Antworten - aber Lösungen hat sie nicht. Die Flüchtlinge sind da, mit Ressentiments und Angst kann man nur die Integration unmöglich machen, sonst nichts. Die beste Antwort auf die AfD ist es daher, die Probleme mit der großen Zahl von Flüchtlingen ungeschminkt anzusprechen und praktische Lösungen vorzulegen.

Die AfD sieht sich ja schon bei 20 Prozent. Halten Sie das auch für möglich?

Das ist populistisches Bellen einer kleinen Partei. Die AfD wird wie bisher jede rechte Bewegung an sich selbst scheitern, indem sie Ultrarechte gewähren lässt. Ich denke da vor allem an Herrn Höcke, der ist unerträglich und unsäglich.

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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