POLITIK
06/12/2015 17:12 CET | Aktualisiert 07/12/2015 10:04 CET

Nach dem Rechtsruck in Frankreich: Das passiert nun in Europa

Front-National-Chefin Marine Le Pen
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Front-National-Chefin Marine Le Pen

Abstimmen durften nur die Franzosen, knapp 45 Millionen waren zu den Regionalwahlen aufgerufen, 50 Prozent davon gaben ihre Stimme ab. Das Ergebnis des französischen Votums allerdings wird Auswirkungen auf ganz Europa haben: Es geht um diplomatische Beziehungen, es geht um den Umgang mit Flüchtlingen. Und es geht nicht zuletzt um eine stark verschärfte Debatte, in der die Themen Flüchtlinge und Terrorismus auf unsachlichste Art miteinander vermischt werden.

Wer bei den Regionalwahlen Erfolg hat, bestimmt auch in Paris mit

Genau auf diese Weise hatte nämlich der Front National (FN) seinen Wahlkampf geführt. Parteichefin Marine Le Pen hatte die Angst nach den islamistischen Pariser Anschlägen vom 13. November für sich genutzt. Aus Angst vor Terror wurde Angst vor dem Fremden - nun haben viele Franzosen dem Kurs der populistischen Partei ihre Zustimmung erteilt:

Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete. In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 vorn.

Parteichefin Le Pen bezeichnete die FN in einer ersten Reaktion als "erste Partei Frankreichs". "Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht", sagte die 47-Jährige. Auf dem zweiten Platz landete ein von Ex-Präsident Nicolas Sarkozys Republikanern angeführtes bürgerliches Parteienbündnis mit rund 27 Prozent. Nach der Niederlage lehnte Sarkozy ein Bündnis gegen die Rechtsextremen ab.

Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande machen nach landesweit etwa 23,5 Prozent dagegen in zwei Regionen den Weg frei für einen Kampf gegen die Front National. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis will nach Wahlschlappen in Nord-Pas-de- Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang zurück. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich vorn.

In zwei Regionen hatte der FN gar 40 Prozent der Wählerstimmen ergattert - eine überwältigende Bestätigung in der Wahl, die als Barometer für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gilt. Doch die Auswirkungen der Regionalwahlen müssen nicht nur Hollande und seine Partei besorgen und sie werden auch nicht erst in zwei Jahren spürbar sein.

Das sind die Folgen, mit denen jetzt zu rechnen ist:

1. Le Pen könnte Hollande schon jetzt Zugeständnisse abzwingen

Wer in den Regionalwahlen siegt oder zumindest wesentliche Zuwächse verzeichnen kann, hat auch gute Chancen, im Pariser Élysée-Palast mitzureden. Eine Mehrheit in den Regionalparlamenten sichert auch die Kontrolle über die Budgets vor Ort, teils in Milliardenhöhe. Damit hätte der FN in weiten Teilen des Landes die Möglichkeit, Ausgaben zu sperren - etwa für die Versorgung von Flüchtlingen.

Die Macht im Lokalen ist also ein Gegengewicht zur Pariser Politik. Nutzen Le Pen und ihre Parteikollegen diesen Hebel geschickt, können sie Hollande schon jetzt Zugeständnisse oder zumindest konkrete Zusagen für einen Kurswechsel abverlangen. Dabei dürfte es vor allem um das wichtigste FN-Thema gehen: die Aufnahme von Flüchtlingen.

2. Frankreich könnte sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen

Gemessen an der Zahl der Erstaufnahmeanträge ist Frankreich ist unter Flüchtlingen das viertbeliebteste Ziel. Große Zugeständnisse hatte das Land auch auf einer Konferenz der EU-Innenminister vom September gemacht: Dort ging es um die Verteilung von Neuankömmlingen aus Italien und Griechenland - Frankreich sollte demnach nach Deutschland die zweitmeisten Flüchtlinge aufnehmen. Hollande und sein Kabinett sendeten ein klares Signal an Europa: Wir beteiligen uns an der Lösung der Flüchtlingskrise.

Sollte Le Pen dem Staatschef nun die Pistole auf die Brust setzen, muss der womöglich einen wesentlich konservativeren Kurs einschlagen und in dem solidarischen Pakt der europäischen Länder neu verhandeln. Gegen seinen Willen könnte Frankreich dann den Flüchtlingen die Tür weisen - mit schweren Folgen für die Verteilung in der EU - und ganz besonders im Nachbarland Deutschland.

3. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei droht zu scheitern

Die EU hat einen Deal mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen: Die Türkei soll eine Art Bollwerk Europas in der Flüchtlingskrise werden. Erdogan soll seine Grenzen sichern und so verhindern, dass Menschen aus umkämpften Gebieten unkontrolliert nach Europa einreisen. Im Gegenzug erklärten sich die EU-Länder bereit, rund 400.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen - eine Lösung, um die Krise einstweilen abzumildern. Der Entschluss steht noch nicht endgültig, doch die Größenordnung ist festgelegt.

Was wird aus dieser Vereinbarung, wenn Frankreich nicht mitzieht? 400.000 Flüchtlinge müssen verteilt werden. Dabei kommt den Franzosen eine elementare Rolle zu. Deutschland, Hauptziel der Flüchtlinge, ist an der Belastungsgrenze. Frankreich wird dringend als Aufnahmeziel gebraucht. Fällt der Deal also in sich zusammen, wird Erdogan nicht bereit sein, seine Grenzen effektiv zu kontrollieren. Dann geht der Zustrom ungebremst weiter - und das Flüchtlingschaos verschärft sich umso mehr.

4. Zwischen Frankreich und Deutschland droht eine Eiszeit

Deutschland und Frankreich haben sich als Partner untereinander und als Anführer der EU bewährt. Beim innereuropäischen Verteilungspakt und beim Türkei-Deal war Angela Merkel froh, auf Hollandes Unterstützung zählen zu können. Nun könnte der Fall ganz anders aussehen. Verweigert Frankreich seine Mithilfe, verliert Merkel ihren wichtigsten Alliierten. Die Folge wäre eine diplomatische Auszeit.

Das gilt auch auf persönlicher Ebene: Die Bundeskanzlerin verweigerte sich bislang konsequent populistischen Haltungen. Genau solche versucht Le Pen allerdings mit aller Kraft in die französische Politik zu drücken. An der Spitze Europas würde es damit sehr einsam - und genau das sollte in einer Union nicht passieren. Schließlich könnte der EU kaum etwas drastischeres passieren, als dass in einer schweren Stunde wie der Flüchtlingskrise ein Land die Solidarität mit den anderen aufkündigt - und damit womöglich als Vorbild für andere dient. Tritt das schlimmste anzunehmende Szenario ein, dann zerbricht die europäische Idee an Frankreich.

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