POLITIK
07/12/2015 00:39 CET | Aktualisiert 07/12/2015 00:46 CET

Trotz Flüchtlingskrise - das BAMF macht Dienst nach Vorschrift

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Der Innenminister gerät für die Zustände am BAMF immer mehr in die Kritik

Der Innenminister gerät unter Druck. Während der Zuzug von Flüchtlingen anhält, wachsen sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aktenberge. Die Dauer der Asylverfahren hat sich kaum verkürzt, die Einstellung neuer Entscheider läuft schleppend. Viele Politiker sehen Thomas de Maizière als den Hauptschuldigen für die Situation.

Kritik kommt von Seiten der EU. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen.

Er wirft de Maizière vor, die Beschwerden der Bundesländer nicht ernst zu nehmen. Dieser habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt“. "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, sagte Schulz, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.

Im BAMF wachsen die Aktenberge weiter. Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge ist im laufenden Jahr bis Ende November bereits auf 355.914 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl hervor, die der "Passauer Neue Presse". Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge noch bei 169.166 gelegen. Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2015 insgesamt lag Ende November bei 425.035 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit 202.834.

Die Dauer der Verfahren hat sich zwar verkürzt - aber nicht genug. Die durchschnittliche Dauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung hat sich nach Angeben der "Passauer Neune Presse" von 7,1 Monaten 2014 auf 5,2 Monate in diesem Jahr verkürzt. Hatte es im Vorjahr 128.911 Asylentscheidungen des BAMF gegeben, waren es in diesem Jahr bis Ende November 240.058.

Angesichts dieser Zahlen fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mehr Tempo. Er sagte im Interview mit der "Passauer Neue Presse": "Das ist unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern und Kommunen gegenüber. Hier muss schnell etwas geschehen."

Hofreiter macht konkrete Vorschläge. "Das Bundesamt sollte unbürokratisch eine Art von Schicht-Betrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen. Die Zahl der Beamten muss schnell und deutlich erhöht werden“, forderte er. Es sollten Beamte aus anderen Behörden abgezogen und vorübergehend beim Flüchtlings-Bundesamt eingesetzt werden, "um den gewaltigen Berg von Anträgen und Akten abzuarbeiten".

Auch er schiebt die Schuld an der Situation auf den Innenminister. Besonders dessen Entscheidung, Migranten aus Syrien nicht mehr grundsätzliche als Flüchtlinge anzuerkennen, habe die Situation weiter verschlimmert. "Wenn jetzt wieder jeder syrische Flüchtling im Einzelfallverfahren geprüft werden soll, obwohl es hier zuletzt eine sehr hohe Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent gegeben hat, wird das die Situation noch weiter verschärfen", sagte Hofreiter. Der Bearbeitungsstau werde nicht kürzer, sondern deutlich länger werden.

Erst am Wochenende hat die Ministerpräsidentin Malu Dreyer das BAMF scharf kritisiert. SPD-Politikerin Dreyer hatte in der "Bild am Sonntag" von "Zuständen, die nicht tragbar sind" gesprochen und von den BAMF-Beamten mehr Einsatz gefordert. Diese sollten mehr "Überstunden kloppen" und auch an den Wochenenden arbeiten. "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr", sagte Dreyer.

Unterstützung bekam das BAMF dagegen von Kanzleramtschef Peter Altemaier. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei erst seit wenigen Wochen im Amt, sagte Altmaier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In dieser Zeit habe sich bereits "unglaublich viel bewegt". Daher halte er es "nicht für zielführend, wenn - wer auch immer - glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen", sagte Altmaier.

Auch Bundesministerin Andrea Nahles nahm das BAMF in Schutz. Die lange Verfahrensdauer bei Asylanträgen werfe viele Probleme auf, sagte Nahles in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie mahnte aber: "Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen." Im BAMF werde mit Hochdruck gearbeitet, um die große Zahl von Akten abzuarbeiten, sagte Nahles. Sie verwies zudem auf zusätzliches Personal, das im Januar beim Bamf zum Einsatz kommen werde.

Sie glaubt, dass sich die Lage im nächsten Jahr verbessern werde.

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