POLITIK
06/12/2015 12:03 CET | Aktualisiert 06/12/2015 12:42 CET

Mit diesem Plan könnte SPD-Chef Gabriel der mächtigste Mann in Deutschland werden

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Sigmar Gabriel hat gleich mehrere wichtige Ämter: SPD-Vorsitzender, Vizekanzler, Wirtschaftsminister. Trotzdem wirkt der 56-Jährige noch immer wie der ewige Zweite: In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt er abgeschlagen hinter der Kanzlerin, die Schlagzeilen dominieren Themen, die nicht in sein Ressort fallen - die Flüchtlingskrise, der Syrien-Einsatz.

Für einen, der bei der nächsten Bundestagswahl 2017 Kanzler werden möchte, ist das eine extrem schlechte Ausgangslage. Doch nun hat Gabriel einen Plan für die Wende - und beginnt damit beim nächsten SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Auf der Versammlung steht er zur Wiederwahl auf dem Chefposten - und könnte danach als stärkster SPD-Kanzlerkandidat dastehen, den es seit vielen Jahren gegeben hat.

Die Gründe dafür schildert ein Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Denn offensichtlich ist bereits, wie der zuvor stark nach links tendierende Gabriel sich immer weiter in der Mitte einordnet. Dort könnte er nun richtig punkten. "Nicht links-links, sondern Mittelinks ist die Richtung, mit der die Langzeitschwäche der SPD behoben werden soll", heißt es. Gabriel hat bereits einen Plan, wie das funktionieren soll: nicht mit noch mehr Sozialleistungen für die, die am Rand der Gesellschaft stehen.

Leichter soll es nach den Vorstellungen des SPD-Chefs für Menschen werden, die gleichsam von Beruf, Kindern und womöglich auch pflegebedürftigen Eltern gefordert sind. Das bedeutet vor allem: finanzielle Erleichterungen. Eltern mit geringerem Einkommen sollen ein höheres Kindergeld erhalten, dazu sollen Steuererleichterungen sowohl für Alleinerziehende wie auch für zusammenlebende Eltern kommen.

Gabriels größter Coup könnte allerdings das Thema Sicherheit werden - klassischerweise das Ressort des Innenministers. Doch von Thomas de Maizière (CDU), bislang ohnehin von der Flüchtlingskrise überfordert, ist dazu nicht viel zu hören. Das ist für die Konservativen doppelt tragisch - denn der Schutz vor Terrorismus und Kriminalität ist eigentlich ein Versprechen, "das seit jeher der Union Stimmen bringt".

Gabriel aber hat bereits gemeinsam mit der Union die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt, die vor allem linke Genossen auf die Palme brachte. "Doch nach den Anschlägen von Paris zeigt sich, dass Gabriel recht hatte", heißt es im Kommentar. Einem Bericht der "Welt" zufolge will die SPD außerdem sogenannte islamistische Gefährder von Überwachungsdrohnen kontrollieren lassen und sie von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten fernhalten.

Auch bei den Personalien hat sich der gewichtige Obergenosse offenbar klug aufgestellt. So verfrachtete er die bisherige Generalsekretärin Yasmin Fahimi ins Arbeitsministerium von Andrea Nahles - Fahimi ist zwar kreativ und kämpferisch, doch unter den SPD-Funktionären nicht sonderlich beliebt. Besser aufgestellt sein dürfte er mit Ersatzfrau Katarina Barley, die wesentlich populärer ist. So könnte sich Gabriel die 84 Prozent Zustimmung für seinen Posten sichern, die er vor zwei Jahren in Leipzig eingefahren hatte.

Mit der entsprechenden Rückendeckung seiner Basis kann Gabriel schließlich relativ sorgenfrei sein auf Mitte getrimmtes Wahlprogramm zur Abstimmung vorlegen - und sich daran machen, 2017 die durch die Flüchtlingskrise angezählte Kanzlerin zu beerben. Es wäre ein kurzer Sprung - vom mächtigsten Mann in der SPD zum mächtigsten Mann in Deutschland.

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