POLITIK
06/12/2015 03:25 CET | Aktualisiert 06/12/2015 04:15 CET

Gabriel sicher: Aus diesem Grund wird sich Putin an der Anti-IS-Koalition beteiligen

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In diesen Tage einer der wichtigsten Entscheidungsträger in Deutschland zu sein, ist nicht einfach. Die Regierung hat mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu kämpfen und sieht sich einer Terrorgefahr ausgesetzt, die so hoch ist wie seit vielen Jahren nicht mehr. Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Die Regierung sieht keinen anderen Weg, um die Terrormiliz Islamischer Staat wirkungsvoll zu bekämpfen.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat dem Kampfeinsatz zugestimmt - allerdings “sicherlich nicht mit Hurra-Patriotismus”, wie er im Interview mit der “Bild am Sonntag” betonte. Denn: Der militärische Einsatz allein werde keine Lösung bringen, das wüssten schließlich alle. “Wir brauchen eine politische Lösung in Syrien zur Beendigung des Bürgerkriegs”, betonte er erneut.

Wie lange die deutschen Soldaten in Syrien im Einsatz wären, könne keiner realistisch einschätzen. "Ziel ist es, den Vormarsch von ISIS zu stoppen”, sagte Gabriel. Wie Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen schließt auch er aus, dass Deutschland Bodentruppen nach Syrien schickt:

"Dafür bedürfte es eines viel klareren UN-Mandates. Selbst für den Fall müssten wir uns ernsthaft fragen, ob wir die Richtigen sind. Die Islamisten wünschen sich ja geradezu, dass Amerikaner und Europäer Bodentruppen schicken, damit sie ihren verlogenen Propagandafeldzug fortsetzen können, dass es ein Kampf des Westens gegen die Muslime sei."

Er glaube daran, dass der IS vernichtet werden kann. “Und wir müssen das auch tun, so der Vize-Kanzler. Der Westen trage eine Mitschuld am Entstehen der Terrorgruppe. “Der völkerrechtswidrige Krieg im Irak hat das Land zur Brutstätte der Terroristen gemacht, weil alle staatlichen Strukturen zerstört wurden." Die Strategie des Westens im arabischen Raum sei oft gewesen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Frühere Regierungen hätten an verschiedene Diktatoren Waffen geliefert.

Dass die Gefahr eines Anschlags in Deutschland mit dem Einsatz in Syrien steigt, glaubt der Vize-Kanzler nicht. "Die Terrorgefahr ist sowieso hoch”, sagte er der “Bams”. Daran ändere der Kampfeinsatz gegen den IS nichts.

Zur Rolle Russlands im Anti-Terror-Kampf sagte Gabriel: “Putin hat ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-ISIS-Koalition mitmachen.“

Es sei höchste Zeit für ein “Ende der Eiszeit” mit Russland. “Natürlich muss sich Russland erst mal an die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Dauerhaft macht es aber keinen Sinn, Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G 8 auszuschließen.“

Gabriel warnte gleichzeitig vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise. “Wenn jetzt eine Million Flüchtlinge kämen, ist das einer auf 80. Da muss nun wirklich niemand Angst vor Überfremdung haben.” Aber das Tempo könne Deutschland nicht auf Dauer durchhalten, wenn die Menschen anständig untergebracht und integriert werden sollen. “Selbst wenn ab morgen keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kämen, haben wir doch mit der Integration der schon bei uns lebenden Flüchtlinge eine Zehn-Jahres-Aufgabe vor uns”, sagte der SPD-Chef.

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