POLITIK
06/12/2015 07:04 CET | Aktualisiert 06/12/2015 10:41 CET

Im eigenen Land: Es gibt etwas, das die deutschen Soldaten mehr beschäftigt als der Kampf gegen den IS

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Seit Freitag ist es offiziell entschieden. Das deutsche Militär beteiligt sich am Anti-Terror-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Vorerst schickt die Bundesregierung 1200 Soldaten in das Bürgerkriegsland.

Der Einsatz wurde in Berlin im Eilverfahren beschlossen - wirklich überraschend aber kommt er nicht. Schließlich hatte der Bundestag über ein deutsches Engagement im Kampf gegen den IS bereits seit Wochen diskutiert. Dass auf die deutschen Soldaten in Syrien ein ungewisser - und sicherlich auch in Teilen gefährlicher - Einsatz zukommt, ist unbestritten.

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Derzeit beschäftigt aber offenbar ein Problem die meisten Bundeswehr-Soldaten mehr als der Kampf gegen den IS - der ja zunächst auch nur sehr wenige Soldaten überhaupt betreffen wird. Ab 1. Januar 2016 nämlich tritt eine Regelung in Kraft, mit der in der Bundeswehr kaum noch etwas so sein wird wie es war.

Die Regelung bezieht sich auf die Arbeitszeiten der Bundeswehrsoldaten. Ab Januar gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden. Die zulässige Höchstarbeitszeit beträgt von da an 48 Stunden, inklusive aller Überstunden. Mehrarbeit soll künftig mit Freizeit ausgeglichen werden, nicht mehr mit Geld. Das klingt zunächst harmlos. Tatsächlich aber hat die massive Änderung existenzielle Folgen für die Militärs, mit denen sie sich auf keinen Fall abfinden wollen.

Was auf den ersten Blick wie eine erstrebenswerte Neuerung aussieht, sorgt für große Unruhe in der Bundeswehr.

6 Gründe, warum die Soldaten massive Bedenken bei der Umstellung haben:

1. Sie fürchten um ihre finanzielle Existenz. Die Bundeswehr-Angestellten haben zwar mehr Freizeit, aber weniger Einkommen - was bedeutet: auch weniger Geld, das sie in ihrer Freizeit ausgeben können. Denn: Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, fallen die finanziellen Zulagen für Sonderdienste weg und werden ebenfalls durch Freizeit ausgeglichen.

2. Es fehlen die rechtlichen Grundlagen für die Regelung. Obwohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Umstrukturierung in der Arbeitszeitregelung bereits 2014 angekündigt hat, hat sie es laut der “Welt” bis jetzt nicht geschafft, die dafür notwendigen Verordnungen zu erlassen. Konkret betrifft das laut der Zeitung Dienst- und Übungspläne sowie Ausnahme- und Vergütungsregelungen.

3. Auch die nötige Ausstattung ist nicht vorhanden. Offenbar mangelt es an den simpelsten Dingen. Nicht einmal genügend Arbeitszeitmessgeräte seien angeschafft worden, berichtet die “Welt”.

4. Für Aufgaben, die bisher die Soldaten selbst erledigten, fehlt künftig die Zeit. Wegen der eingeschränkten Wochenarbeitszeit hat die Besatzung nicht mehr die Möglichkeit, die Kasernen selbst zu bewachen. Die Standorte sollen daher ab Januar von privaten Sicherheitsfirmen geschützt werden - was vielen Soldaten gar nicht behagt. Laut der “Welt” wird das auch erst frühestens 2017 möglich sein.

5. Soldaten müssen privat Wohnungen mieten und bezahlen. Die Besatzung der Bundeswehr-Fregatte “Augsburg” in Wilhelmshaven beispielsweise, darf in Zukunft nicht mehr an Bord des Schiffes wohnen, berichtet die Zeitung. Der Grund: Durch die neue Regelung ergeben sich veränderte Brandschutz- und Wachregelungen, die auf der Fregatte nicht mehr gegeben sind. Die Soldaten müssen sich also eine Wohnung an Land suchen und diese auch selbst bezahlen.

6. Für das KSK wird die Regelung beim besten Willen nicht möglich sein. Dass die Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte seine Arbeit in 41 Stunden pro Woche zur Genüge erledigen soll, ist völlig undenkbar. Laut der “Welt” zieht der Standort Calw in Baden-Württemberg daher bereits in Erwägung, eine Petition beim Bundestag gegen die neue Regelung einzureichen. Ein radikaler Schritt für eine Einheit, die sonst für ihre Loyalität gegenüber dem Verteidigungsministerium bekannt ist.

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